Schlagwort: Große Koalition

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Olaf Scholz schließt weitere Große Koalition aus

Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: “Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. “

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FDP sieht in Uploadfiltern einen Bruch des Koalitionsvertrags

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung plötzlich von einem Einsatz umstrittener Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten. Quelle:…

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Kommentar: Zahl der Asylanträge bleibt unter der “Obergrenze”, weil weniger Flüchtlinge um Asyl gebeten haben

166.000 Asylanträge wird es dieses Jahr geben. Mehr Flüchtlinge haben nicht um Asyl gebeten. Das berichtet die Bild am Sonntag und beruft sich auf Zahlen…

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