Schlagwort: FDP

Michael Voß
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Wer hinter Merkels Politik steht, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen

Wer für den Kurs von Angela Merkel ist, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen. Das habe ich schon öfter so gesagt und geschrieben. Dass die…

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Foto: CDU / Laurence Chaperon)
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AfD gelingt es, die Demokratie zu destabilisieren

Der AfD gelingt es erfolgreich, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. Sehr gut ist dies am Beispiel der CDU zu sehen.

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FDP will Klagen gegen Hass im Netz erleichtern

Innenpolitiker Konstantin Kuhle will die Rechte der Betroffenen stärken. Bisher verhindere der Datenschutz, dass Verleumdungsopfer gegen die Täter im Netz vorgehen können. Das Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf.

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FDP empört mit Down-Syndrom-Posting

Die FDP im Bundestag hat mit einem Tweet zu Trisomie-21-Tests einen Shitstorm ausgelöst. Die Fraktion postete das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom und darunter die Forderung: „Trisomie-Tests müssen allen Frauen zur Verfügung stehen.“ Kritiker befürchten, dass die Tests zu mehr Abtreibungen führen.

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Pro-israelischer FDP-Antrag fällt im Bundestag durch

Die FDP ist im Bundestag mit einem Antrag gescheitert, das Abstimmungsverhalten bei den UN zu ändern. Zwar übten alle Fraktionen Kritik an einer „Schlagseite zulasten Israels“. Dennoch stieß ihnen das Vorgehen der Liberalen zum Teil übel auf.

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FDP sieht in Uploadfiltern einen Bruch des Koalitionsvertrags

Zwei Wochen vor der finalen Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform spricht die Bundesregierung plötzlich von einem Einsatz umstrittener Uploadfilter. Dies stößt auf Kritik von mehreren Seiten. Quelle:…

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Anti-israelische Resolutionen – FDP lässt Bundestag über Abstimmungsverhalten bei den UN debattieren

Die FDP will es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung immer wieder anti-israelischen UN-Resolutionen zustimmt. Die Liberalen haben einen Antrag beschlossen, der die Regierung dazu auffordert, sich von „einseitigen Initiativen“ zu distanzieren.

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