Schlagwort: Europäische Union

Bundeskanzleramt
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Die Bundeskanzlerin arbeitet wie kaum ein anderer für den Frieden in Libyen

Wenn man sieht, was Bundeskanzlerin Merkel derzeit in Berlin für den Frieden in Libyen tut, dann ist eines deutlich: Nicht das Klein-Klein der politischen Alltags-Diskussion in Deutschland, sondern die Bemühungen, einen schrecklichen Krieg zu beenden, stehen im Vordergrund. Meine Hochachtung für Angela Merkel, die andere bereits abgeschrieben haben. Das ist derzeit die einzige Politikerin in Deutschland, die fähig ist, international zu vermitteln und einzugreifen. Sie zeigt, welche Rolle Deutschland in der Welt haben könnte, wenn weiterhin Profis die Regierungsgeschäfte leiten. Und sie zeigt vor allem, dass man in Sachen Frieden auch eigentlich unmögliche Dinge erreichen kann.

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Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

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Britische Regierung will Parlament “suspendieren”

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober “suspendieren”

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Europa stellt sich gegen Bolsonaro

Scheinbar machtlos schaut die Welt auf die schwersten Waldbrände seit Jahren in Brasilien. In der EU regt sich nun Widerstand. Der Hebel: Das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen und brasilianische Rindersteaks.

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Gewalt an EU-Außengrenzen: Report München über die zweifelhafte Rolle von Frontex

Nach Recherchen von report München verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Die Behörde begeht bei Abschiebeflügen auch selbst Verstöße.

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Carles Puigdemont bleibt Sitz im EU-Parlament verwehrt

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

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Europawahl – die Ergebnisse

Deutschland Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen

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Die Bahn soll nicht mehr zahlen, wenn es stürmt

Die EU-Staaten wollen die Rechte von Bahnfahrern beschneiden. Darum geht es.

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Verbraucherschutz im Internet: EU zwingt Amazon zu Transparenz

Der Online-Handel boomt, doch Transparenz und Verbraucherschutz bleiben dabei manchmal auf der Strecke. Das EU-Parlament will das ändern. Verstöße könnten in Zukunft teuer werden.

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Kommentar: Ein Schlag gegen europäischen Grundgedanken

Unglaublich: Großbritannien wählt Abgeordnete in das Europaparlament, weil der Austritt des Landes weiter verzögert wird. Das ist so, als würde die Autoindustrie Mitglied in der Deutschen Umwelthilfe. Das ist ein wirklicher Schlag gegen den europäischen Grundgedanken. Schade.

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