Schlagwort: EuGH

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EuGH: Cookies nicht ohne Einwilligung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Internetnutzer müssen in die Verwendung von Cookies aktiv einwilligen. Ein vom Anbieter bereits gesetzter Haken in einem Zustimmungskästchen ist nicht wirksam. Wofür sind diese Cookies eigentlich da? Das wollte MDR-Aktuell-Moderatorin Rommy Arndt von mir wissen.

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Gmail, WhatsApp und Co. entgehen deutscher Regulierung

Die Bundesnetzagentur muss eine herbe Niederlage einstecken: Nach einem Richterspruch darf der Google-Dienst Gmail nicht wie ein klassischer Telekommunikationsanbieter reguliert werden. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die gesamte Tech-Branche.

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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

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