Schlagwort: Deutschland

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Bayerische Grenzpolizei: In sechs Monaten nur fünf Zurückweisungen

Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.

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Nur jedes zweite deutsche Unternehmen hat schnelles Internet

Superschnelles Internet wollen alle. Doch viele deutsche Unternehmen haben nicht einmal mittelschnelles Internet. Besser geht es Unternehmen in einem Nachbarland, ein anderes ist europaweit unter den Schlusslichtern.

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Abgas-Affäre – Daimler droht „Klagewelle“

Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller am Donnerstag in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25 000 und 40 000 Euro verurteilt. Das Brisante an diesen Entscheidungen: Das Gericht wertet die sogenannten „Thermofenster“ bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtungen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.

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Klimaschutz – Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor

Autofahrer sollen nach dem Willen einflussreicher Regierungsexperten mehr für den Klimaschutz tun. Die Berater fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung – und höhere Steuern auf Benzin und Diesel.

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Schweizer Spende für AfD stammt angeblich von 14 Gönnern

Die mutmaßlich illegale Schweizer Spende an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel stammt angeblich doch nicht von einem Spender aus Zürich, sondern von 14 Einzelpersonen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben soll.

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Huawei droht jetzt auch in Deutschland die Verbannung

Deutschland galt bislang als Rückzugsraum für Huawei. Der chinesische Ausrüster ist hierzulande in allen Mobilfunknetzen vertreten, während er woanders gemieden wird. Das könnte sich mit…

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Neue Werberegeln: So will Facebook seine Nutzer vor Fakes und Propaganda schützen

Facebook reagiert auf den Datenskandal rund um Cambridge Analytica sowie die Frage nach Wahlmanipulationen und will die politische Einflussnahme über das Anzeigengeschäft stärker regulieren. Nutzer sollen so vor Falschinformationen und Propaganda besser geschützt werden. Die Maßnahmen sollen in diesem Jahr in Indien, Nigeria, der Ukraine und der Europäischen Union eingeführt werden.

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Posted in Deutschland Europa Kommentar Politik Was ich erlebe

Wer das Europaparlament auflösen möchte, braucht dort auch keine eigenen Abgeordneten

Wer das Europaparlament auflösen möchte, braucht dort auch keine eigenen Abgeordneten

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Man stelle sich vor, Angela Merkel würde wochenlang die Staatsbeamten und -angestellten nicht bezahlen….

Man stelle sich vor, Angela Merkel würde wochenlang die Staatsbeamten und -angestellten nicht bezahlen, nur weil ihr das Parlament einen Lieblingswunsch nicht erfüllt…. Die Menschen würden auf die Straße gehen, protestierten und die größte Oppositionsparteien würde „Merkel hat Schuld“, „Lügenpresse“ und „Staatskrise“ kreischen.

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„Merkel hat Schuld“ von der Kampagne „Rettet den Diesel“ abgelöst

Verblüffend: Nachdem Frau Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, ist die Kampfparole „Merkel hat Schuld“ von der Kampagne „Rettet den Diesel“ abgelöst worden. Und das total erfolgreich: Neben dem rechten Lager machen die deutsche Autoindustrie und alle Dieselfahrer mit.

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