Schlagwort: Demokratie

Er hat weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und die UN zu einer scharfen Rüge veranlasst: Brasiliens ultrarechter Präsident wollte den Militärputsch vor 55 Jahren feiern. Erst eine Richterin stoppt das.

Der US-Präsident kippt die Resolution des Senats: Der im Februar ausgerufene nationale Notstand an der Grenze zu Mexiko bleibt bestehen.

Der US-Kongress hat Donald Trump die zweite Niederlage in zwei Tagen beschert: Dieses Mal geht es um den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko. Doch Trump reagiert umgehend.

Im Streit um eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko greift Donald Trump zum letzten Mittel. Wie das Weiße Haus erklärt, will sich der US-Präsident weitreichende Vollmachten sichern.

Journalisten haben eine Verantwortung, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. Das hat der frühere Bundespräsident Christian Wulff am Samstag bei der Tagung „publicon“ in Kassel gefordert. Er sprach sich gegen „pessimistische Miesmacher“ in den Medien aus.

Demokratie ist nicht selbstverständlich. Das zeigt sich immer wieder. Gerade in Venezuela erleben die Menschen zur Zeit, wie eine sozialistische Diktatur das Land mit dem weltweit größtem Erdölvorkommen in den Abgrund führt. Aber es gibt auch positive Entwicklungen, wenn sich Menschen klar zur Demokratie bekennen.

Gewalt und Lügen als Mittel der „normalen“ politischen Auseinandersetzung sind in einer Demokratie nicht möglich. Wer für die Regierenden noch für die Opposition. Wer besser schlägt oder besser lügt, muss öffentlich – friedlich – nach den Gesetzen bestraft und zurechtgewiesen werden.