Schlagwort: Demokratie

Vor sieben Stunden sagte der abgewählte US-Präsident Trump in einer aufgezeichneten Video-Botschaft über seine Anhänger, die das Parlament erstürmten: “We love you.” Jetzt weiß man: Es gab dabei vier Tote.

Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….

Mitten in der Pandemie findet heute eiMitten in der Pandemie fand eine sogenannte “Querdenker-Demo” in Leipzig statt. 20.000 Menschen wurden erwartet. Das Motel One stornierte aus Sicherheitsbedenken alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz. Die Demonstration musste am Nachmittag abgebrochen werden. Kein Mindestabstand, keine Masken und mehr Teilnehmer, als erlaubt.ne Querdenker-Demo in Leipzig statt. 20.000 Menschen werden erwartet. Das Motel One storniert aus Sicherheitsbedenken jetzt alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz.

So, der nächste Schritt zur Diktatur ist gemacht: US-Präsident Trump erklärt sich zum Wahlsieger und spricht von Betrug. Trump will nun den Obersten Gerichtshof einschalten, um eine weitere Stimmenauszählung zu stoppen.

Da geht jemand mitten im Regen raus und sagt, es sei trocken. Und viele stimmen ihm dann zu. Am Ende wird er als Querdenker bezeichnet und alle, die etwas anderes behaupten, sind gegen Meinungsfreiheit und Demokratie.

Wenn euch das irgendwie bekannt vorkommt, sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie Meinungsfreiheit und Demokratie tatsächlich geschützt werden kann.

Interessanter Internetartikel, der darüber berichtet, mit welchen Methoden der Rundfunkbeitrag boykottiert werden soll.

Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.

Mich fragte gerade ein Twitter-Nutzer, was ich gegen die AfD hätte. Ganz einfach: Mir gefallen Deutschland und die Demokratie. Und deshalb brauche ich weder eine Alternative für Deutschland, noch eine Alternative für die Demokratie.

Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.