Schlagwort: Demokratie

In Leipzig-Connewitz wird in der Silvester-Nacht ein Polizist so schwer verletzt, dass es in der Nacht noch einen operativen Eingriff gab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Und die Linken-Abgeordnete Jule Nagel sieht die Schuld bei der Polizei.

1989 habe ich an diesem Abend in Hamburg NDR 2 gehört, um zu erfahren, was in der DDR passiert. Dass ich 30 Jahre später mitten in Leipzig wohne und von hier aus für das Radio berichte, hätte ich mir nie vorstellen können.

Für alle, die noch immer glauben, das Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nichts mit der AfD zu tun haben nochmals ein Blick zurück, der deutlich zeigt, worum es geht: Politische Gegner werden gejagt, das Volk und das Land zurückgeholt. Die Jagd hat inzwischen begonnen. Und sie wird alle treffen, die Gegner der AfD sind, wenn wir uns nich vorher mit friedlichen Mitteln wehren.

Alexander Gauland wörtlich: “Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.”

Die Jagd hat also begonnen. Nun will die AfD auch noch das Land und das Volk haben. Mich bekommen die nicht. Ich liebe zu sehr meinen christlichen Glauben, Gott, Deutschland, die Demokratie, Freiheit und den Rechsstaat.

#Johnson will erneut putschen – hoffentlich greift #Europa endlich ein, wie es bei jedem #Putschversuch in Lateinamerika geschieht.

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober “suspendieren”

Gemeint ist hoffentlich “rechtsextrem”, denn “rechts” ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

In Hongkong und in Russland sieht man heute einmal mehr, wie wertvoll die Demokratie ist, die wir in Deutschland haben und die es dort nicht gibt. Lasst uns diese Demokratie nicht verschenken an Parteien, die das Ende der politischen Korrektheit fordern oder einen demokratischen Sozialismus einführen wollen. Freiheit und Demokratie sind zu wertvoll für Experimente nach extrem links oder extrem rechts….

Eine Gruppe von christlichen Leitern in Amerika warnt vor einem „christlichen Nationalismus“. Wenn man christliche mit amerikanischen Werten vermische, gefährde man damit die Demokratie und die Religionen in Amerika, warnt sie.