“Wir werde sie jagen!” – diese Jagd auf AfD-Gegner hat begonnen

Für alle, die noch immer glauben, das Rechtsextremismus, Terror und Gewalt nichts mit der AfD zu tun haben nochmals ein Blick zurück, der deutlich zeigt, worum es geht: Politische Gegner werden gejagt, das Volk und das Land zurückgeholt. Die Jagd hat inzwischen begonnen. Und sie wird alle treffen, die Gegner der AfD sind, wenn wir uns nicht vorher mit friedlichen Mitteln wehren.

Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.

Alexander Gauland, AfD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2018
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Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie

Boris Johnson lässt Parlament für einige Wochen suspendieren (Archiv-Foto: Michael Voß)
Boris Johnson lässt Parlament für einige Wochen suspendieren (Archiv-Foto: Michael Voß)

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

SPD erklärt die politische Welt neu

SPD-Werbung bei Facebook
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Gemeint ist hoffentlich “rechtsextrem”, denn “rechts” ist ebenfalls Teil des demokratischen Spektrums. Die SPD dümpelt nicht nur führungslos vor sich hin, sondern ist offenbar auch bei der Auswahl Ihrer Werbetreibenden nicht mehr ganz so zuverlässig.

Meine Gedanken zur Landtagswahl in Sachsen: Klare Positionierung gegen die AfD

Zuhause
Zuhause

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land.

Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office.  Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.