Schlagwort: CSU

Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.

Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus meint, ein CDU-Kanzlerkandidat könne auch Muslim sein. Ja, das kann er sicherlich. Nur wählen würde ich ihn nicht.

Laut dem CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kann ein Muslim für die Union Bundeskanzler werden, wenn er die Werte der Partei teilt. Diese Aussage in einem Interview der Evangelischen Nachrichtenagentur idea schlägt derzeit hohe Wellen. Die AfD widersprach zuletzt scharf, doch der Kauder-Nachfolger bekommt auch Rückendeckung aus den eigenen Reihen und der Opposition.

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung – so steht es im KoalionsVERTRAG zwischen SPD und Union. Wie kann sich der Bundesarbeitsminister da über die Union beschweren, die am Vertrag festhält? Eine „Anerkennung“ von etwas muss doch überprüft werde… vielleicht gab es das „etwas“ ja gar nicht. Wir haben zwar Karneval, aber Geld schmeißt man nicht wie Kamelle um sich – das bringt kein Heil.

Wenn Digitalkonzerne in Europa Geschäfte machen wollen, sollen sie bezahlen: Das ist die Idee von Manfred Weber, dem konservativen Spitzenkandidaten für die Europäische Kommission. Die Idee hat auch Gegner.

166.000 Asylanträge wird es dieses Jahr geben. Mehr Flüchtlinge haben nicht um Asyl gebeten. Das berichtet die Bild am Sonntag und beruft sich auf Zahlen…