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Gegen die Radikalisierung in Deutschland hilft nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD

Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.

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What?!

Leute, die vor kurzem noch Angela Merkel als zu links kritisierten, fordern jetzt eine Koaltion der CDU mit der Linken.

What?!

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Politische Positionen im Wandel der Zeit…

Interessant, wie Personen, die mich früher kritisierten, dass ich mich zu oft kritisch gegen die AfD zeigte, und Personen, die mich kritisierten, wenn ich kritisch zur Linken war, jetzt plötzlich gemeinsam etwas dagegen haben, dass ich mich gegen eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen aussprechen. Ich zumindest bin weiter bei meinem Kurs geblieben, andere scheinen ihre Kurs gewaltig zu verändern. Aber ich finde es gut, dass ihr euch zumindest jetzt gut versteht. Bleibt einfach dabei. Und setzt euch für eure Parteien ein, aber nicht für radikale Parteien links und rechts vom demokratischen Spektrum.

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Die CDU in Thüringen sollte nicht koalieren, aber vernünftig aus der Opposition heraus zusammenarbeiten

Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.

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Ich steh lieber auf Demokratie…

Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…

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Der Duden hilft weiter

Über das Wort “bürgerlich” wurde in letzter Zeit viel gestritten. Ich habe mal nachgeschaut, was der Duden sagt: “spießerhaft” und vor allem “engherzig” unter 2b passen gut zur AfD und deren Gauleiter – ähm, Gauland.

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Kommentar – CDU, Grüne und SPD müssen sich in Sachsen zusammenraufen

Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.

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Nach der Prognose : Hoffnung in Sachsen

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Meine Gedanken zur Landtagswahl in Sachsen: Klare Positionierung gegen die AfD

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

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Datenanalyse von Netzpolitik.org: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU

Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.

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