Schlagwort: Bundesregierung

Wie sollen deutsche Politiker auf die rasante Abholzung im Amazonas reagieren? Braucht Brasilien wirklich Geld aus Deutschland? Präsident Jair Bolsonaro sagt nein und hat damit eine Debatte ausgelöst.

Der Klimaschutz ist dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ziemlich egal. Daraus hat die Bundesregierung jetzt Konsequenzen gezogen. 35 Millionen Euro Fördermittel sollen wegfallen.

De-Mail sollte die digitale Kommunikation sicherer und einfacher machen. Doch durchgesetzt hat sich der Service bisher nicht. Unternehmen und Behörden halten sich zurück. Das liegt vor allem an den Nutzern.

Sollen Strafverfolger auf Daten aus Sprachassistenten zugreifen dürfen? Das könnte die IT-Sicherheit schwächen, warnen Unternehmen. Cyberkriminelle hätten dann leichteres Spiel.

Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: “Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. “

Österreich: FPÖ-Minister verlassen Kabinett

Österreich: Kanzler Kurz schlägt Entlassung des FPÖ-Innenministers vor

Umweltministerin Schulze meint, ein Tempolimit wäre wirksamer als niedrigere Steuern auf Bahntickets. Eigentlich solle der Verkehrsminister Scheuer aber ein Konzept ausarbeiten. Zudem will Schulze eine neue Steuer erheben.

Bundesverkehrsminister Scheuer gilt seinen Kritikern als Bremser beim Thema Klimaschutz. Diesen Eindruck will er nun zerstreuen – mit einer Idee, die Bahnfahrer aufhorchen lassen dürfte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will es lesbischen Paaren ermöglichen, nach einer künstlichen Befruchtung als Mutter und Mit-Mutter anerkannt zu werden. Eine alleinige rechtliche Ausrichtung auf das traditionelle Familienbild sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es am Mittwoch in Berlin.