23.01.15 (MDR INFO) – Seit drei Jahren gibt des die Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig. Doch bislang geschieht hier nicht viel. Die Stiftung wurde in der alten Koaliton von Union und FDP von den Liberalen durchgesetzt. In der Nachfolgekoalition sie will eigentlich niemand mehr – weder die SPD noch die Union. Was bleibt ist eine Stiftung, die eigentlich gar nicht arbeiten kann.
Ausgerechnet in der Leipziger Außenstelle des Bundesamtes für Geodäsie ist die Stiftung Datenschutz untergebracht. Geodäsie ist die Wissenschaft von der Ausmessung und Abbildung der Erdoberfläche. Und das passt, denn das Gebäude ist eine Baustelle, die sich inzwischen schon länger als 12 Monate in dem Haus hält und wandert. Und dort mittendrin sitzt Frederick Richter – der Stiftungsvorstand. Ist seine Stiftung so etwas wie der zahnlose Tiger in Sachen Datenschutz?
Naja, gut. Ich wäre natürlich – da muss ich ja nicht drumherum reden – auch gern in der Lage, mehr wirklich in die Praxis zu bringen.
Man merkt es dem Juristen deutlich an: Das ist sein wunder Punkt. Er würde gern mehr machen, kann aber nicht. Die Hauptaufgabe seiner Stiftung ist eigentlich die Erstellung eines bundesweiten Gütesiegels für den Datenschutz. Damit würde es erstmals eine einheitliche Benotung für den Datenschutz in Deutschland geben.
Der Aufbau eines Datenschutz-Gütesiegels oder –Zertifzierungssystems ist kein kleines Unterfangen. Ich hätte gehofft, dass wir schnell vorankommen in diesem Bereich. Allerdings ließ die Ausstattung, die die Bundesregierung uns gewährt hat, bislang den Aufbau eines eigenen Gütesiegelssystems nicht zu.
Es fehlt Frederick Richter schlicht weg an Geld. Sein Etat reicht gerade dafür, seine Bürochefin und sich selbst zu finanzieren. Eine dritte Stelle ist inzwischen ausgeschrieben.
Davon abgesehen musste er erfolgreich um das Überleben der Stiftung kämpfen.
Der Koalitionsvertrag dieser laufenden Legislatur sah vor, dass unsere Stiftung in die Stiftung Warentest integriert wird. Soweit so unklar, weil eine Integration von Stiftungen gibt es rechtlich gar nicht. Es hätte als eine Verschmelzung von Stiftungen sein können, eine sogenannte Zusammenlegung.
Und das wollten beide Stiftungen nicht. So blieb die Selbstständigkeit für die Leipziger Datenschützer erhalten. Und sie schaffte es sogar in die Digitale Agenda der Bundesregierung.
Diese Digitale Agenda sagt zu unserer Einrichtung, dass unsere Rolle geklärt werden soll.
Das klingt nach drei Jahren Existenz sehr bescheiden. Und so wurde aus der Idee eines eigenen Datenschutz-Siegels bislang erst eine dreiseitige Übersicht über die bereits in Deutschland bestehenden 32 anderen Zertifizierungen. Jeder in dem Leipziger Gebäude fragt sich, welche Baustelle zuerst fertig sein wird: Die Stiftung für Datenschutz oder das Gebäude, in der sie untergebracht ist.
