Puidgemont – von Neumünster nach Berlin

Auf Twitter kündigt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puidgemont an, jetzt in Berlin aktiv zu werden.



Carles Puidgemont durfte das Gefängnis unter Auflagen verlassen, u.a. musste er eine Kaution von 75.000 Euro hinterlassen und darf Deutschland nicht verlassen. Puidgemont wird von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesucht. Ihm wird Rebellion (Aufruf zu Unabhängigkeit Kataloniens) und Unterschlagung (Finanzierung der Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens mit staatlichen Mitteln) vorgeworfen. Ein deutsches Gericht entschied bereits, dass er wegen des Vorwurfes der der Rebellion nicht an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Der vergleichbare Tatbestand des Hochverrats, der auch in Deutschland strafbar sei, setze Gewalt voraus. Dazu habe Puidgemont weder aufgerufen noch diese selbst angewandt.

Author: Michael Voß