Die Grundrechte des Grundgesetzes sind das unantastbare Recht der Demokratie. Sie sind wichtig und müssen geschützt werden. Diese Rechte gelten für jeden. Die Meinungsfreiheit wird im Artikel 5 gennannt. Sie kann eingeschränkt werden, das legt Absatz 2 da, wenn es u.a. um das „Recht der persönliche Ehre“ geht.
Welche Regeln gelten für WhatsApp oder Skype? Darf das Surfverhalten mit Cookies überwacht werden? Die EU will das neu regeln. In einem wichtigen Vorentscheid schlug sich das Parlament auf die Seite der Verbraucher.
Quelle: Spiegel online
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