Nach Zwangsräumung in Reuden wird der Gerichtsvollzieher weiterhin bedroht

Der Gerichtsvollzieher wird bedroht - und dazu gibt es Videoaufnahmen und die komplette Adresse
Der Gerichtsvollzieher wird bedroht – und dazu gibt es Videoaufnahmen und die komplette Adresse
Vor einem Monat kam es im Burgenlandkreis bei einer Zwangsräumung zu einer Schießerei. In Reuden sollte die Wohnung eines Mannes geräumt werden, der den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennt. Er selbst wurde schwer, drei Polizisten leicht verletzt. Dem Gerichtsvollzieher und seiner Familie wird seitdem gedroht. Im Internet wird sogar dessen vollständige Adresse genannt. Warum das alles bislang nicht gelöscht wurde, darüber berichtete ich bei MDR Aktuell.

Die Internetseite spotttoelpel.net ist ein wenig unübersichtlich. Einige Videos sind inzwischen offenbar gelöscht, so ist es den Texten zu entnehmen. Doch ein Video, welches direkt auf dem Server der Seite liegt, ist noch vorhanden. Darin wird der Gerichtsvollzieher bedroht – offenbar von dem Mann, dessen Wohnung geräumt wurde und der sich dabei bewaffnet zu Wehr setzte:

Wenn euer Sklave, dieser Schwachkopf, Obergerichtsvollzieher (Namen von der Redaktion unkenntlich gemacht) versuchen sollte, mein Staatsterritorium zu betreten – die Erlaubnis hat er nicht -, kommt er dennoch und setzt nur einen schäbigen Fußnagel auf meinen Boden, wie ein Schwein habe ich dir versprochen, (Namen unkenntlich gemacht), genauso wirst du in deinem Blut baden, du Penner, solltest du auf meinem Staatsgebiet auftauchen.

Später wird die vollständige Privatadresse des Gerichtsvollziehers eingeblendet. Außerdem zeigt das Video sein Auto und das zugehörige Kennzeichen. Auch eine beteiligte Polizistin und eine Gerichtsmitarbeiterin werden gezeigt und identifiziert.

Der Betreiber der Seite dagegen bleibt lieber anonym. Im gesetzlich vorgeschriebenen Impressum heißt es lapidar: „Wir haben kein Impressum und brauchen es auch nicht!“. MDR Aktuell liegen Name, Adresse und weitere Kontaktdaten des Betreibers vor. Es handelt sich um Dominik M. aus Wiesbaden. Eine Interviewbitte wies er ab – das habe er so mit seinem Team entschieden. Man möge sich an das im Impressum genannte „Amt für Menschen“ wenden. Ein solches „Amt“ ist allerdings auf der Internetseite nicht zu entdecken.

Impressum der strittigen Internetseite spotttoelpel.net
Impressum der strittigen Internetseite spotttoelpel.net

Der zuständige Naumburger Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang bestätigt, dass gegen das Internetangebot ermittelt wird:

Bei uns selbst laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Seite, beziehungsweise gegen denjenigen, der das ins Internet reingestellt hat. Wir versuchen die Person zu ermitteln. Und die Person hat dann natürlich mit den entsprechenden rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Das kann über Strafbefehlsverfahren oder bis zur Anklage führen, sofern wir seiner habhaft werden.

Eine Sperrung der Seiten könne allerdings nur durch den Geschädigten, also den Gerichtsvollzieher, verlangt werden. Ihm sei bekannt, meint Hans-Jürgen Neufang, …

… dass zum Beispiel der Dienstvorgesetzte des Gerichtsvollziehers, darauf hinwirkt, dass die entsprechenden Seiten zivilrechtlich gelöscht werden.

Der Naumburger Oberstaatsanwalt bestätigt auch, dass es bereits Löschungen gebe. Er wisse,

… dass der Direktor des Amtsgerichtes, der selbst wie der Gerichtsvollzieher von diesen Veröffentlichungen malträtiert wird, dass der zum Beispiel für die Löschung von Seiten gesorgt hat.

Der Gerichtsvollzieher, der wegen der Drohungen unter Polizeischutz steht, und seine Familie für uns derzeit nicht erreichbar. Der schwerverletzte Wohnungsinhaber – ein ehemaliger „Mister Germany“ – liegt noch im Haftkrankenhaus. Räumungsgrund soll übrigens eine nicht bezahlte Grundschuld sein.

Author: Michael Voß