Kommentar: Telekom bedroht die Netzneutralität im Internet

MDR INFO, 23.04.13
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–> Gespräch bei MDR INFO zu den neuen Telekom-Tarifen für das Internet

Die Telekom hat für das Internet über DSL neue Tarife angekündigt, die eine Obergrenze für die Datenübertragung vorsehen, die aber kaum ein Normalhaushalt erreichen wird. Wer diese trotzdemerreicht, schleicht danach entweder – wie in den 90er-Jahren – bis zum Monatsende durch das Internet oder muss nachzahlen. In meinem Kommentar sehe ich allerdings eine ganz andere Gefahr für das Internet in Deutschland.

Jeder Internetanbieter hat das Recht, seine eigenen Tarife anzubieten. Das ist die freie Marktwirtschaft.

Jeder Diensteanbieter hat die Möglichkeit, dass Internet zu den Bedingungen zu nutzen, wie jeder andere auch. Das ist die sogenannte Netzneutralität im Internet.

Zumindest bislang.

Man mag über die neuen Telekom Tarife streiten oder nicht. Eines steht fest: Durch die Hintertür wird die sogenannte Netzneutralität aufgegeben. Und das ist dann die eigentliche Gefahr dieser Telekom-Aktion.

Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf für die Politik, denn bislang gibt es kein Gesetz, welches die Netzneutralität schützt.

Hinter „Netzneutralität“ versteht man, dass Daten keines Anbieters bei der Durchleitung im Internet bevorzugt werden. Es soll beispielsweise nicht sein, dass die Datei A warten muss, weil der Absender der Datei B für seine Datei einen Express-Zuschlag gezahlt hat. In den Niederlanden wurde das sogar gesetzlich geregelt. Im Rest Europas nicht – auch wenn es Blogger und Internet-Aktivisten immer wieder fordern.

Der neue Tarif der Telekom bevorzugt – ja, klar – die Dienste der Telekom. Wer über das firmeneigene Fernsehportal „Entertain“ Filme guckt, dessen Datenverbrauch wird dann nicht erhöht. Wer denselben Film oder einen Film in ähnlicher Länge beispielsweise in der ARD-Videothek sieht, dem werden die heruntergelandenen Bits und Bytes auf die verbrauchte Datenmenge angerechnet. Genau hier endet die Gleichbehandlung der Anbieter. Und es trifft nicht nur die ARD. Auch Youtube, ZDF, iTunes, Maxdome und alle anderen sind davon betroffen. Es seidenn – ja, tatsächlich – eine dieser Firmen zahlt der Telekom extra. Dann könnte man, so war zu hören, ebenfall bevorzugt werden.

Ich finde, hier muss der Gesetzgeber eingreifen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die bisher in Deutschland vorhandene Netzneutralität.  Die Gleichheit im Internet – weltweit eines der grundlegenden Prinzipien – muss bewahrt werden. Es kann nicht sein, dass ein Internetanbieter plötzlich Dienste bevorzugt. Alle Dienste müssen die gleiche Chance haben, sonst entsteht ein Mehrklassen-Internet. Das Ende der bisherigen Netzneutralität darf nicht durch den Multiplayer Telekom eingeläutet werden.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

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