Kommentar: Puidgemont war gewählter Präsident Kataloniens

Bei allem Unverständnis für eine Eigenständigkeit Kataloniens: Carles Puidgemont war demokratisch zum Präsidenten Kataloniens gewählt worden, bevor er durch die Zentralregierung in Madrid entlassen wurde, wie die Verfassung es allerdings erlaubt. Und die Unabhängigkeit Kataloniens wurde ebenfalls demokratisch durch das Regionalparlament beschlossen, welches allerdings laut Verfassung nicht das Recht dazu hatte.

30 Jahre Haft drohen Carles Puidgemont jetzt, wenn Deutschland ihn ausliefern sollte. Bestraft werden soll er, weil seine autonome Region, vertreten durch das Parlament, die Unabhängigkeit verlangt hat. Selbst nach der von der Zentralregierung angeordneten Neuwahl haben die Wähler erneut die Parteien ins Parlament geschickt, die die Unabhängigkeit Kataloniens fordern. Bis heute konnte kein neuer Regionalpräsident gewählt werden, weil die entsprechenden Kandidaten durch die spanische Justiz vorher verhaftet wurden.

Es ist Zeit für Verhandlungen, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass Spanien seinen Bürgern in Katalonien nicht die volle Demokratie gewährt. Die Verhaftung Puidgemonts in Deutschland bietet eine Möglichkeit für Verhandlungen. Deutschland hat den Europäischen Haftbefehl korrekt umgesetzt, nun muss geprüft werden, ob es in Spanien ein faires Gerichtsverfahren geben kann. Und Deutschland kann direkt mit Spanien in ein Gespräch eintreten.

Author: Michael Voß