In Frankreich haben sich Internetunternehmen und Vertreter von 17 Staaten an einen Tisch gesetzt. Anlass für den sogenannten Christchurch-Gipfel in Paris ist der Terroranschlag in Neuseeland. Mitte März starben dabei 51 Menschen. Der Täter übertrug seinen Angriff über Facebook live ins Internet. Den Gipfel und seine Beschlüsse kommentierte ich bei MDR Aktuell.
Es ist gut, dass Internetgiganten und Staaten direkt miteinander sprechen. Zum ersten Mal, wie die neuseeländische Ministerpräsidentin Ardern betont, die zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron Gastgeberin ist. Microsoft, Twitter, Facebook, Google und Amazon sowie 17 Staaten waren zum Teil hochrangig vertreten. Aus Jordanien kam sogar König Abdullah II. Das klingt nach großem Interesse. Doch: Deutschland schickte lediglich einen Beobachter. Und die USA, von wo die ganzen Internetkonzerne stammen, fehlten vollständig. Das irritiert und ist störend. Denn das Internet lässt sich nicht durch einzelne Staaten allein regulieren oder bewachen. Dafür braucht es alle der weltweit über 190 Staaten.
Was wir dagegen bislang im Internet erleben, ist die Übertragung staatlicher Aufgaben an Firmen. Nicht die Polizei und die Justiz sorgen dort für Ordnung, sondern die Unternehmen selbst. Das liegt daran, dass kein Staat der Welt die Technik oder die Macht hat, solche Maßnahmen im gesamten Internet durchzusetzen.
Diese Situation ist so, als würde Deutschland beispielsweise alle Hausbesitzer für mögliche illegale oder terroristische Aktionen ihrer Mieter verantwortlich machen. Hausbesitzer und Vermieter müssten dann eigene Sicherheitskräfte aufbauen und eigene Regeln erstellen, die für Ordnung in den Häusern sorgen.
Vom gedachten Mietshaus zurück zum realen
Internet: Facebook kündigte in Paris strengere Regeln für seine Nutzer an, die unerwünschte
Live-Videos verbreiten. Diesen Nutzern werde die Funktion künftig für eine
bestimmte Zeit entzogen. Was unerwünscht ist, dass entscheidet allerdings
Facebook allein. Diese gesetzesähnlichen
Regelungen bei Facebook nennen sich Gemeinschaftsstandards. Kein demokratisch
legitimiertes Parlament, sondern das Management des Konzerns hat sie aufgestellt.
Vor kurzem sagte mir übrigens die Deutschland-Chefin
von Microsoft, ihr Unternehmen wünsche sich mehr Regulierung durch den Staat.
Beispielsweise bei der automatischen Gesichtserkennung. Wenn jetzt schon die
Unternehmen mehr Staat fordern, dann ist es höchste Zeit. Und deshalb ist die
Konferenz in Paris ein erster wichtiger Schritt.
Internetgiganten und die Staaten der Welt müssen künftig gemeinsam für Ordnung
im Internet sorgen. Die hoheitlichen Aufgaben müssen dafür wieder an die Staaten zurückgehen. Gemeinschaftsstandards
könnten zu Regeln für alle Staaten werden, wie beispielsweise die Menschenrechte.
Das ist schwierig. Doch wenn es niemand probiert, wird es auch nichts werden.
Und dann werden im Internet weiterhin Manager
über Recht und Unrecht entscheiden – keine Richter und keine Parlamente.
