Kommentar: Der stille Putsch in Venezuela schreitet weiter voran

Der stille Putsch in Venezuela schreitet weiter voran. Nun hat die sogenannte verfassungsgebene Versammlung auch das Parlament aufgelöst.

Das Vorgehen ist genial geplant. Diese Versammlung hat offiziell mehr Macht, als der Präsident. Doch selbst der Hersteller des digitalen Wahlsystems sagt: Die Wahl zur verfassungsgebenen Versammlung wurde gefälscht. Kein Wunder also, dass in dieser Versammlung nur treue Anhänger von Nicolás Maduro sitzen. Das Parlament wiederum ist regulär und demokratisch gewählt worden, hat aus Sicht Maduros allerdings einen Fehler: Die Mehrheit ist gegen ihn. So hat die verfassungsgebene Versammlung zunächst die Generalstaatsanwältin abgesetzt, die wegen Fälschungen der Wahl zur eben genau dieser Versammlung ermittelte. Logisch, dass die Versammlung nun als nächstes das Parlament absetzt, denn die demokratisch gewählten Abgeordneten waren die einzige legale Mehrheit gegen Präsident Maduro. Nach der Parlamentsauflösung dürfte den Sozialisten nun niemand mehr stören auf dem Weg zur Diktatur.

Author: Michael Voß