Kommentar: Bundesinnenminister lässt Fragen offen

MDR INFO, 17.07.13
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Bundesinnenminister Friedrich hat viel gesagt, nach seinem Besuch beim Partner USA. Es sei alles geheim, man wisse nichts, aber es sei alles rechtens. Nach Aufklärung klingt  das nicht, eher nach Vernebelung.

Doch nun gibt es einen Schuldigen: den deutschen Normalbürger.

Dieser müsse sich mehr um den Schutz der Kommunikation im Netz kümmern, meint Friedrich. Verschlüsselungstechniken und  Virenabwehrprogramme müssten in den Fokus gerückt werden.

Genaugenommen ist das so, als würde der Bundesverteidigungsmister die Deutschen aufrufen, Selbstverteidigungskurse zu besuchen, um sich gegen mögliche Angriffe auf Deutschland zu schützen.
Doch zurück in die Realität, die zeigt, wie falsch der Bundesinnenminister liegt.

Mehr und bessere Virenabwehr ist exzellent. Dagegen ist nichts zu sagen. Die private Virenabwehr bringt allerdings überhaupt nichts, wenn die USA die Informationen auf dem Weg zwischen den einzelnen Computern und Servern abfangen. Wer ein Kabel anzapft, dem ist egal, welche Virenschutzprogramme am Anfang oder am Ende des Kabels laufen.

Selbst eine bessere Virenabwehr bei den Internetanbietern würde nichts bringen, weil  diese die Daten – aufgrund der Gesetzeslage in den USA  – direkt an die US-Geheimdienste weiterreichen, insofern nicht einmal ein Virus benötigt wird.

Einzig für – oder besser: gegen – den Staatstrojaner der deutschen Sicherheitsbehörden könnte ein guter Virenschutz erfolgreich sein, denn der soll gezielt auf Computern verdächtiger Personen eingesetzt werden. Doch darum geht  es Bundesinnenminister Friedrich wohl kaum.

Friedrich fordert zusätzlich eine bessere Verschlüsselung der Daten. In der Tat: eine verschlüsselte Nachricht kann nicht sofort gelesen werden. Sie muss erst aufwendig analysiert und entschlüsselt werden. Wobei die US-Geheimdienste von den meisten Programmen wohl schon die Schlüssel haben dürften. Trotzdem: Das verzögert die Informationsgewinnung. Aber es verhindert sie nicht.

Private Verschlüsselung als wirksames Rezept gegen die US-Geheimdienste? Wohl kaum.

Und warum sollen wir Normalbürger unsere Daten besser schützen, wenn laut Friedrich, sich die USA an bestehende Gesetze halten? War das aus den USA doch nicht so ganz in Ordnung, Herr Friedrich? Dann aber sind nicht die deutschen Normalbürger und deren Virenschutz gefragt. Dann muss die Bundesregierung ran. Bitte keine Vernebelungsstrategie mehr, sondern klärende Worte.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Author: Michael Voß

2 thoughts on “Kommentar: Bundesinnenminister lässt Fragen offen

  1. Hallo Michael,
    ich glaube, deine zentrale Aussage kannst du ruhig noch stärker formulieren. In was für einem Rechtsstaat leben wir, wenn wir unser Land (bzw.) unser Daten selbst mit Selbstverteidigung (Gegenwehr) schützen müssen? Richtig, sind wir wieder bei der Selbstjustiz – wie im Wilden Westen.
    LG Sean Kollak

  2. Was hat der deutsche Innenminister damit zu tun? Es geht hier um US-Recht, nachdem Nicht-Amerikaner gar nicht existieren. Es ist ein ganz neues Problem, für das es weder internationale Verträge noch sonst etwas gibt. Bisher musste man immer vor Ort spionieren, heute geht das von den USA aus. Natürlich ist das keine Entschuldigung für dummes wahlkampfblabla 🙂

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