Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie?

In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.

Mein persönlicher Lebenslauf besteht aus drei Zahlen, die in der Überschrift schon genannt sind: 26-2-27. Jeweils etwas über ein Vierteljahrhundert lebte ich in Ost- sowie West-Deutschland, zwei Jahre durfte ich im Ausland verbringen. Aber nicht nur die Kontraste Ost / West, Inland / Ausland, sondern auch die Städte und Dörfer, in denen ich wohnte, boten Abwechslung: Hamburg, Lübars bei Magdeburg, Aldea Don Justo in der Nähe von Guatemala-Stadt, Dresden, Altenbach bei Leipzig, Leipzig, Halle und wieder Leipzig.

Am Tag nach seiner Wahl kritisiert Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei das Migrationsabkommen mit den USA. Nach seinem Amtsantritt im Januar wolle er sich für bessere Konditionen einsetzen.

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Die erste Wahlrunde hatte noch die Rivalin gewonnen. Doch was viele Beobachter erwartet hatten, ist nun eingetreten: Guatemala bekommt einen konservativen Präsidenten.

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Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Guatemala werben die beiden Kandidaten damit, gegen die Korruption im Land zu kämpfen. Dass sie ihr Wahlversprechen halten werden, ist unwahrscheinlich.

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Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land.

Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office.  Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.