Ex-Verfassungsrichter: Schutz vor Massenüberwachung notfalls einklagen

December 03, 2014 at 03:12PM –

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat dazu aufgerufen, “vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken” und Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden.

http://ift.tt/1vNkThq

Quelle: Heise

Schreibe einen Kommentar