Ermittlungen gegen Facebook in Deutschland

Im Streit um Asylbewerber und Flüchtlinge sind immer mehr Hasskommentare bei Facebook, Twitter und Google plus zu lesen. Bundesjustizminister Maas hatte bereits mit Facebook über eine schnellere Löschung von Texte gesprochen, die den Richtlinien des Unternehmens nicht entsprechen würden. Doch nun hat Facebook sogar ein konkretes juristisches Problem: Gegen Facebook wird jetzt in Deutschland polizeilich ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte MDR INFO, am 5. Oktober sei eine Anzeige eingegangen. Diese habe die Staatsanwaltschaft daraufhin an das Landeskriminalamt weitergereicht.

Hinter der Anzeige steht der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun. Er meldete 60 Beiträge, die volksverhetzend, verleumdend oder als Gewaltaufrufe einzuschätzen seien.

Wir haben die Inhalte mehrfach an Facebook gemeldet. Wir haben die Funktion auf dem Portal genutzt. Wir haben die Inhalte per E-Mail an Facebook geschickt. Zum Schluss haben wir sie sogar als Screenshot auf Papier gedruckt und an die Manager geschickt. Und die Inhalte stehen immer noch heute online.

Facebook will sich zunächst nicht zum konkreten Fall äußern. Ein Sprecher sagte MDR INFO, es gäbe bei Facebook genug Möglichkeiten, Hasskommentare zu melden. Dann würden deutschsprechende Mitarbeiter entscheiden, ob der Kommentar gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards verstoße. Wenn man mit der Facebook-Entscheidung nicht zufrieden sei, könne man dies auch der Freiwilligen Selbstkontrolle Medien melden.

Die Anzeige richtet sich bislang gegen drei Manager, die im Handelsregister als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eingetragen sind. Diese sitzt in Hamburg, ist aber nach eigenen Angaben nur für das Werbegeschäft und nicht für die Inhalte auf Facebook zuständig. Deshalb geht Rechtsanwalt Chan-jo Jun nun weiter.

Wir haben erst heute eine weitere Strafanzeige gegen den Europachef von Facebook eingereicht, der also nicht nur für die Facebook Germany GmbH tätig ist. Sobald wir wissen, wer genau für welche Entscheidungen tätig ist, werden wir auch dort weiter nachlegen, sofern es nicht die Staatsanwaltschaft selbst macht.

Für den Rechtsanwalt steht fest: Facebook hat offenbar nicht vor, sich an deutsches Recht zu halten.

Author: Michael Voß