Darf die AfD Internetnutzer blockien? – Und welche Internetstrategien haben die anderen Parteien?

Bundestag in Berlin (Foto: Michael Voß)
Themenfoto: Bundestag in Berlin (Foto: Michael Voß)
MDR Aktuell-Hörerin Charlotte Schmidt hat persönlich festgestellt, dass man auf den Internetangeboten der AfD schnell blockiert wird und dann nicht mehr in den Foren oder auf den entsprechenden Seiten bei Facebook die Beiträge kommentieren kann. Deshalb wollte sie folgendes wissen:

Warum und nach welchen Kriterien blockiert die AfD Nutzerinnen und Nutzer? Darf Sie das denn überhaupt? Hat die AfD Angst vor Meinungsfreiheit?Charlotte Schmidt

Für MDR Aktuell habe ich diese Fragen an die AfD-Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet. Doch dabei stieß ich auf Widerstand – nicht nur bei der AfD.

Vorwürfe gegen die AfD gibt es viele. So will die Bewegung #ReconquistaInternet herausbekommen haben, dass die Partei intern Listen verschickt, auf denen kritische Personen stehen, die dann von allen Abgeordneten und Gremien der AfD bei Facebook geblockt werden.

All diese Fragen und Vorwürfe haben wir der AfD schriftlich geschickt. Der Pressereferent aus der Bundesgeschäftsstelle antwortet mit einem Zweizeiler:

Wir werden Ihnen nicht mit einem Gesprächspartner weiterhelfen können. Fragen Sie auch die anderen Parteien, die ja wie selbstverständlich ebenfalls Profile blocken und Kommentare löschen?AfD-Pressereferent in einer E-Mail

Die Frage nach den anderen Parteien nehmen wir gern auf. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle geht man allerdings noch knapper mit der Antwort um: Es werde keine Antwort geben, heißt es telefonisch.

Die auf Bundesebene mitregierende SPD antwortet zumindest schriftlich – und bringt die Netiquette ins Spiel, einen Text, in dem man nachlesen kann, was nicht erlaubt ist:

NutzerInnen auf Facebook oder Instagram, die sich nicht an unsere Netiquette halten, weisen wir auf die Netiquette hin und blockieren sie bei wiederholter Störung. Bei Twitter schalten wir NutzerInnen stumm, die beleidigende oder anstößige Kommentare schreiben.SPD-Pressestelle in einer E-Mail

Kritische und konstruktive Diskussionsbeiträge seien aber ausdrücklich erwünscht. Nicht erwünscht dagegen sind – so ist es in der Netiquette nachzulesen – …

… rassistische, pornographische, sexistische, fremdenfeindliche, anderweitig diskriminierende, beleidigende oder sonstige die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte.Netiquette der SPD

Ähnlich klingt es bei den Linken. Martin Heinlein, der stellvertretende Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, fasst die eigene Netiquette zusammen:

Leute, die beleidigen, die sexistische oder rassistische Kommentare ablassen oder gegen das Urheberrecht verstoßen oder solche Sachen – das wird bei uns aussortiert. Das können wir nicht dulden.Martin Heinlein, Die Linke

Ansonsten setze man auf die Diskussion mit Andersdenkenden.

Auch die Grünen wollen die Diskussion – doch haben sie sich darauf besonders vorbereitet. Nicolas Schwendemann leitet deren Öffentlichkeitsarbeit und erzählt, dass sich offenbar rechtsgerichtete Internetnutzer gezielt absprechen, um grüne Angebote mit geplanten Diskussionen zu überschütten.

Und dagegen haben wir irgendwann eine sogenannte Netzfeuerwehr gegründet. Das sind bei uns 3000 Aktive, die dann ganz gezielt in Debatten reingehen können und versuchen, dem etwas entgegen zu setzen.Nicolas Schwendemann, Grüne

Die Piratenpartei hat zum Blockieren von Nutzern eine klare Einstellung, sagt die Leipziger Stadträtin und politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann:

Wir wollen das nicht machen. Machen das bisher auch nicht.Ute Elisabeth Gabelmann, Piratenpartei

Für die FDP sind nach eigenen Angaben bei ihrem Facebook-Auftritt ernsthafte Diskussionen wichtig, bei denen Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, werden allerdings gelöscht. Das ist möglich, denn juristisch gesehen gilt das sogenannte virtuelle Hausrecht. Der Kölner Internet-Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, damit könne man sich gegen alle Störungen wehren, die die freie Diskussion behindern.

Was nicht geht ist, dass man gezielt Meinungen unterdrückt. Hier gilt: In dem Moment, wo Meinungsfreiheit nicht mehr zugelassen wird, kann sich ein Diskutant, der von einer Blattform ausgeschlossen ist, wieder einklagen. Und dann müssen die Postings wieder veröffentlicht werden.Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Das sei keine Extraregelung für die Politik. Darauf könne sich jeder berufen.

Author: Michael Voß