Kategorie: Guatemala

Am Tag nach seiner Wahl kritisiert Guatemalas künftiger Präsident Alejandro Giammattei das Migrationsabkommen mit den USA. Nach seinem Amtsantritt im Januar wolle er sich für bessere Konditionen einsetzen.

Die erste Wahlrunde hatte noch die Rivalin gewonnen. Doch was viele Beobachter erwartet hatten, ist nun eingetreten: Guatemala bekommt einen konservativen Präsidenten.

Vor der Stichwahl um die Präsidentschaft in Guatemala werben die beiden Kandidaten damit, gegen die Korruption im Land zu kämpfen. Dass sie ihr Wahlversprechen halten werden, ist unwahrscheinlich.

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

Es war das wichtigste Wahlversprechen von US-Präsident Trump: Die Mauer zu Mexiko soll gebaut werden – um jeden Preis. Die Demokraten konnten dies lange verhindern. Jetzt gibt der Oberste Gerichtshof Gelder frei.

Im Streit um ein Abkommen gegen illegale Migration hatte US-Präsident Trump dem lateinamerikanischen Land mit Sonderzöllen gedroht. Das hat offenbar Wirkung gezeigt: Guatemala hat das umstrittene Abkommen unterzeichnet.

Nach Mexiko will nun auch El Salvador in der Migrationspolitik enger mit den USA zusammenarbeiten. Das sendet klare Signale in Richtung anderer Länder Mittelamerikas, wie Guatemala, Honduras und Nicaragua.

Weil in Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA nicht durchsetzbar ist, reitet Präsident Morales eine populistische Attacke gegen die eigene Justiz. Sein US-Kollege zeigt ihm derweil die Instrumente.

Der US-Außenminister ist voll des Lobes. Mike Pompeo zeigt sich zufrieden mit Mexikos Bemühungen, Migranten an der Durchreise zu hindern. Denn die Südgrenze der Vereinigten Staaten sollen sie erst gar nicht erreichen.