Kategorie: Politik

Posted in Geheimdienst/Spionage Politik

Jetzt reicht es, Mr. Obama!

Die EU sollte in guter alter Tradition Diplomaten von Staaten ausweisen, die hier spionieren. Das gilt auch für US-Diplomaten. Dem Friedensnobelpreisträger Obama sollte deutlich gezeigt…

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Posted in Internet Politik

Bundeskanzlerin bezeichnet Internet als “Neuland”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Internet heute als Neuland bezeichnet. Das bestätigt meinen Verdacht, dass wir sehr wenig Politiker haben, die sich in diesem Bereich…

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Steuertricksereien bei Apple?

Auf Apple wird geschimpft, weil das Unternehmen nicht genug Steuern zahlt. Nur eines wird dabei vergessen: Apple hält sich an Gesetze. Und die wurden durch…

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Posted in Datenschutz Politik

Kommentar zum neuen Meldegesetz

MDR INFO, 27.02.13–> Kommentar anhören Die Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zustimmen. Diesen Kompromiss beschloss der …

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Posted in Internet Politik

Bundestagsverwaltung überprüft peerblog.de

Die Bundestagsverwaltung überprüft peerblog.de. Es soll festgestellt werden, ob es sich um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Die Seite wird nicht vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer…

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Leistungsschutzrecht: Warum blockieren die Verleger ihre Seiten nicht?

Wenn die Zeitungsverleger es ernst meinten, könnten sie durch einfache Programmierung jede Suchmaschine von ihrer Homepage verbannen. Wollen sie aber offenbar nicht und deshalb haben…

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Fragen zum neuen Rundfunkbeitrag

In der MDR INFO-Serie “Hörer machen Programm” beschäftigen wir uns heute mit dem Rundfunkbeitrag. Unser Hörer Stefan Neumann schrieb uns per E-Mail folgendes: Ich habe…

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Ministerielle Grammatik: “Das Gott”

“Ganz einfach: Für eins musste man sich entscheiden. Aber der Artikel hat nichts zu bedeuten. Man könnte auch sagen: das liebe Gott.” Kristina Schröder, Bundesfamilienministerin…

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CSU gegen Löschung von Internetinhalten bei ARD und ZDF

Unglaublich – aber sinnvoll. Die CSU beschwert sich in einer Pressemitteilung darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland Inhalte gezielt aus dem Internet entfernen. Die…

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Digitale Demokratie

MDR INFO vom 22.08.12 Über das Internet kann man sich vernetzten. Man kann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Digitale Abstimmungen und Diskussionen – wie weit…

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