Kategorie: Politik

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Zwei Möglichkeiten in Thüringen

14.09.14 – Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, haben Schwarz-rot genauso viel Stimmen wie Rot-rot-grün.

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Wunderschön: Glockengeläut im Hintergrund der ARD- Wahlsendung.

September 14, 2014 at 05:57PM – Quelle: michael_voss bei Twitter

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Straßen-Monopoly der deutschen Politik

Heute im Bundestag: Gysi kauft Schäubles Straße.

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Günther Oettinger wird EU-Kommissar für Digitales

10.09.14 – Wer bringt Oettinger das Internet bei? Das hat sich offenbar auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefragt und setzt Oettinger einen der sieben…

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Internetkontrolle: Türkei will Behörde totale Netzüberwachung erlauben

September 09, 2014 at 06:21PM – Die türkische Regierungspartei AKP will Internetnutzer noch stärker kontrollieren. Eine Gesetzentwurf sieht vor, dass die staatliche Aufsicht Daten unbeschränkt aufzeichnen…

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Recht auf Vergessenwerden: Google plant öffentliche Anhörungen in europäischen Städten

Google hat öffentliche Anhörungen zum Thema “Recht auf Vergessenwerden” in europäischen Hauptstädten angekündigt. Es will damit Antworten zu Fragen der praktischen Umsetzung des im Mai ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs einholen, wonach Suchmaschinen unter bestimmten Umständen personenbezogene Ergebnisse löschen müssen, wenn sie die Privatsphäre Betroffener verletzen.

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Offenbar Waffenruhe in der Ukraine verletzt

07.09.14 – Im umkämpften Osten der Ukraine hat es offenbar eine Verletzung der Waffenruhe gegeben. Aus der Nähe der Hafenstadt Mariupol meldeten Augenzeugen am späten…

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NRW verbietet “Scharia-Polizei”-Westen

06.09.14 – Nordrhein-Westfalen stellt das Tragen der sogenannten Scharia-Polizei-Westen unter Strafe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte in der Fernsehsendung “Aktuelle Stunde” des WDR, er habe…

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Thüringen: NPD-Spitzenkandidat stand 2001 unter Missbrauchsverdacht

Gegen den Thüringer NPD-Chef Wieschke wurde 2001 wegen des Verdachts ermittelt, ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das berichtet der Spiegel.

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Endgültige Entscheidung: Rostocker Uni macht Snowden nicht zum Ehrendoktor

September 03, 2014 at 10:24AM – Das peinliche Hickhack an der Rostocker Universität findet offenbar ein Ende. Der Bildungsminister hat nun entschieden: Edward Snowden bekommt…

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