Kategorie: Landtagswahl Sachsen
SPON-Wahltrend: AfD rückt in Sachsen an CDU heran
Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.
Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD
„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.
„Wir werden sie jagen“ – in Sachsen führt die AfD es vor
In Sachsen können die Mitglieder des Wahlausschusses für die Landtagswahl nur noch unter Polizeischutz arbeiten, da sie durch AfD-Anhänger bedroht werden.
Dazu passend dieses Zitat: „Wir werden sie jagen!“, Alexander Gauland, AfD, über Angela Merkel und ihre Wähler nach der letzten Bundestagswahl.
AfD Sachsen will nach Listendebakel klagen
Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die AfD kündigte Klage und eine Erststimmenkampagne an.
Umfrage: CDU und AfD in Sachsen gleichauf
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den MDR. Beide Parteien kommen jeweils auf 26 Prozent. Die CDU ist damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren die größte Verliererin. AfD und Grüne können dagegen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Grünen erreichen nun 12 Prozent, die Linke 15. Die SPD ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Die FDP liegt bei genau 5 Prozent. – Befragt wurden vorige Woche 1.000 Wahlberechtigte in Sachsen. Das Ergebnis ließe eine Koalition aus CDU und AfD zu, was Ministerpräsident Kretschmer aber ausgeschlossen hat. Eine knappe Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – also Kenia wie in Sachsen-Anhalt. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün reicht es nicht.