Kategorie: Bundestagswahl/Regierungsbildung

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Dorothee Bär: „Es geht viel, viel zu langsam“

Die designierte Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), mahnt bei der Digitalisierung Deutschlands mehr Tempo an.(mehr und Informationen zur Quelle)

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Kommentar: Die Digitale Transformation ist der GroKo gerade eine Staatsministerin wert

Der Bereich, der in den nächsten Jahren weltweit die meisten Veränderungen für die Menschen bringen wird, ist der neuen Regierung gerade eine Staatsministerin wert. Bei…

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CSU schickt drei Minister und eine Staatsministerin nach Berlin

Die CSU wird in der neuen Regierung vier Posten besetzen: Zusätzlich zu den Ministerien Inneres, Verkehr und Entwicklung erhält sie einen Staatsministerposten. Seehofer tritt am…

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Energiestaatssekretär Baake geht – wegen Klimapolitik der GroKo

Wegen der Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake zurücktreten. Von seinen Vorschlägen findet sich nichts im Koalitionsvertrag.(mehr und Informationen zur Quelle)

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SPD bestätigt: 66 Prozent der Mitglieder sprechen sich für eine GroKo mit der Union aus

66 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für eine Koalition mit CDU und CSU in einer Großen Koalition entschieden.

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Medienberichte: #SPD-Mitglieder entscheiden sich für #GroKo mit #CDU und #CSU

Die SPD hat sich offenbar in ihrem Mitgliederentscheid für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Das berichten mehrere Medien.

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Scholz: „Sehr, sehr hohe Beteiligung“ bei SPD-Mitgliederentscheid

Offenbar haben sich Hunderttausende SPD-Mitglieder an der Abstimmung über eine künftige große Koalition beteiligt. Dies signalisierte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz. Bereits an diesem Samstag…

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CDU-Entscheid über GroKo – es wurde nicht nach Enthaltungen gefragt…

Nicht nur die SPD stimmt über die Koalition ab, auch ein CDU-Parteitag votierte jüngst. Dabei vergaß die Regie allerdings ein wichtiges Detail. Nach SPIEGEL-Informationen könnte…

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Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

Der Wechsel von CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister nach Berlin steht fest. Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue grosse Koalition aussprächen, sagte…

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ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit bleibt GroKo-skeptisch

Zwar findet eine Große Koalition mehr Anklang in der Bevölkerung – eine Mehrheit lehnt das Bündnis im ARD-DeutschlandTrend jedoch weiterhin ab. Die SPD legt derweil…

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