Kategorie: Menschrechte

Bundeskanzleramt
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Die Bundeskanzlerin arbeitet wie kaum ein anderer für den Frieden in Libyen

Wenn man sieht, was Bundeskanzlerin Merkel derzeit in Berlin für den Frieden in Libyen tut, dann ist eines deutlich: Nicht das Klein-Klein der politischen Alltags-Diskussion in Deutschland, sondern die Bemühungen, einen schrecklichen Krieg zu beenden, stehen im Vordergrund. Meine Hochachtung für Angela Merkel, die andere bereits abgeschrieben haben. Das ist derzeit die einzige Politikerin in Deutschland, die fähig ist, international zu vermitteln und einzugreifen. Sie zeigt, welche Rolle Deutschland in der Welt haben könnte, wenn weiterhin Profis die Regierungsgeschäfte leiten. Und sie zeigt vor allem, dass man in Sachen Frieden auch eigentlich unmögliche Dinge erreichen kann.

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Ein Großteil der Ostdeutschen sieht keine Fortschritte bei der Meinungsfreiheit

Wenn nur noch irgendwelche Hirngespinste die Einwohner und damit die Wähler beeinflussen, dann steuert Deutschland auf eine große Katastrophe zu. Niemals gab es in Deutschland mehr Möglichkeiten, seine Meinung einer großen Menge Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Internet sorgt seit den 90er Jahren dafür. Wurden andere Veröffentlichungen in der DDR noch zensiert, ist dies in Gesamtdeutschland nicht der Fall. Und wie man an diversen Veröffentlichungen sieht, ist es sogar möglich rechtsextreme oder linksextreme Texte zu veröffentlichen. Offenbar sehen die Befragten darin, dass auch andere Menschen ihre Meinung frei sagen können und diese Meinung sehr oft nicht mit der ihrigen überein stimmt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sollte uns zu denken geben. Am Ende bedeutet das, dass diese Menschen Parteien wählen werden, die nur noch eine Meinung, die der Regierungspartei und ihrer Wähler, zu lassen. Und das wäre dann tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Kommentar: Premierminister und Queen suspendieren die Demokratie

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

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Netanjahu spricht Ägypten nach Terror Solidarität aus

Bei einem Terroranschlag mit einer Autobombe in Kairo sterben mindestens 20 Menschen. Zum Vorfall äußern sich der israelische Premier Netanjahu sowie die Hamas.

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Gewalt an EU-Außengrenzen: Report München über die zweifelhafte Rolle von Frontex

Nach Recherchen von report München verschließt die Europäische Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen. Die Behörde begeht bei Abschiebeflügen auch selbst Verstöße.

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DEA solidarisiert sich mit iranischer Christin

Die Deutsche Evangelische Allianz unterstützt eine Petition von Christen aus Hessen. Diese soll verhindern, dass eine junge Christin in den Iran abgeschoben wird, weil ihr dort Folter und Verfolgung drohen.

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Mexiko: Journalisten, Garanten der Gerechtigkeit

In Mexiko fürchten die Gesetzlosen nicht die Behörden, sondern die Journalisten. Deshalb sind die das Ziel von Angriffen, die in diesem Jahr bereits acht Todesopfer gefordert haben.

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Vikare klagen Menschenrechtsverletzungen in China an

Vikare des Predigerseminars Wittenberg kritisieren in einem offenen Brief einen Besuch des Vizestaatspräsidenten der Volksrepublik China in der Schlosskirche der Stadt. Dass Politik und Kirche zu Menschenrechtsverletzungen in dem Land schwiegen, finden sie unbedacht.

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Guatemala steuert auf eine Stichwahl zu

Nach der Präsidentenwahl in Guatemala zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten ab. Zwei von ihnen stehen international in der Kritik: Der eine saß in Haft, gegen die andere wird ermittelt.

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“Aber es ist meine Heimat”: Opfer der Colonia Dignidad besuchen Deutschland

Ihre Erinnerungen zeugen vom Horror der Colonia Dignidad. Für die Opfer der deutschen Sekten-Siedlung in Chile ist der Besuch in Berlin keine einfache Reise. Sie wollen auch das Projekt einer Gedenkstätte vorantreiben.

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