Kategorie: Kommentar

Was hier wieder in Leipzig passiert, ist einfach unglaublich. Linksgerichtete Demonstranten gehen – nach eigenen Worten – für die Pressefreiheit auf die Straße . Dabei kommt es zu Randale und es werden auch Journalisten bedroht.

Angriffe auf Journalisten in Deutschland hat es in letzter Zeit häufig gegeben. Als letztes gab es Morddrohungen gegen Mitarbeiter des WDR. Aus ultrarechten Kreisen gab es bei Angriffe auf die Pressefreiheit oft angedeutete Zustimmung, meist überhaupt keine Reaktionen. Nun hat es einen eher konservativen Kollegen getroffen. Zum zweiten Mal brannte sein Auto. Genauso schlimm. Aber nun gibt es auch Empörung bei vielen, denen die Pressefreiheit sonst egal ist. Faszinierend. Aber ich würde mich freuen, wenn dieser Einsatz für Pressefreiheit unabhängig von der mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Meinung der Kollegen wäre.

In Leipzig-Connewitz wird in der Silvester-Nacht ein Polizist so schwer verletzt, dass es in der Nacht noch einen operativen Eingriff gab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Und die Linken-Abgeordnete Jule Nagel sieht die Schuld bei der Polizei.

Menschen, die Schiffbrüchige retten, werden ins Gefängnis gesteckt. Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen, werden in den sozialen Medien zutiefst beleidigt. Menschen, die Menschen auf der Flucht vor Gefahren helfen wollen, werden beschimpft. Menschen, die sich seit vielen Jahren um die Wahrheit kümmern, werden als Lügner bezeichnet und mit alternativen Wahrheiten konfrontiert. Und “politisch korrekt sein” ist mittlerweile ein Schimpfwort.

Deutschland radikalisiert sich am rechten und am linken Rand. Wer sich das genau anguckt, wird feststellen dass rein rechnerisch einzig CDU/CSU und SPD zusammen dagegen angehen können. Jede andere Konstellation nimmt entweder den rechten oder den linken Rand mit ins Boot. Wer also nicht möchte, dass sich Deutschland in Richtung rechts oder links radikalisiert und extreme Politiker an die Macht kommen, kann sich nur für eine Koalition aus Union und SPD aussprechen. Dummerweise zerlegt sich die SPD gerade selbst und beginnt die CDU seit einiger Zeit, dies auch zu tun. Wenn sich beide Parteien nicht zusammen reißen, werden die nächsten Regierungen in Deutschland radikale Parteien mit an Bord haben. Da hilft auch nicht mehr das Gefasel von einer Minderheitsregierung, denn auch die Minderheitsregierung muss sich dann entweder bei der SPD oder bei der Union, wenn beide dann doch zusammen arbeiten, oder aber bei den Linken oder der AfD Stimmen holen. Deshalb der Appell an CDU und SPD: Reißt euch zusammen und bringt Deutschland nicht in Gefahr, weil ihr angeblich eure eigene Parteie retten wollt. Unter den beiden Diktaturen von rechts und links in Deutschland sind übrigens die gemäßigten Parteien alle unterdrückt oder zwangsvereinigt worden.

Wenn nur noch irgendwelche Hirngespinste die Einwohner und damit die Wähler beeinflussen, dann steuert Deutschland auf eine große Katastrophe zu. Niemals gab es in Deutschland mehr Möglichkeiten, seine Meinung einer großen Menge Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Internet sorgt seit den 90er Jahren dafür. Wurden andere Veröffentlichungen in der DDR noch zensiert, ist dies in Gesamtdeutschland nicht der Fall. Und wie man an diversen Veröffentlichungen sieht, ist es sogar möglich rechtsextreme oder linksextreme Texte zu veröffentlichen. Offenbar sehen die Befragten darin, dass auch andere Menschen ihre Meinung frei sagen können und diese Meinung sehr oft nicht mit der ihrigen überein stimmt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sollte uns zu denken geben. Am Ende bedeutet das, dass diese Menschen Parteien wählen werden, die nur noch eine Meinung, die der Regierungspartei und ihrer Wähler, zu lassen. Und das wäre dann tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.