Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem “sicheren” Land.

Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office.  Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet. 

Kommentar: Regeln gelten auch für die AfD

“Das nährt den Opfermythos der AfD” – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine “Opferolle” gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

Wie Deutschland verändert wird

Die Details, die langsam bekannt werden, zeigen es meines Erachtens sehr deutlich, was in Deutschland gerade verändert wird: Während die AfD als demokratisch angehauchter Arm der Rechtsextremisten versucht Anhänger aus dem konservativen Lager zu gewinnen und gleichzeitig angebliche Horrorszenarien verbreitet (Griechenland wird Europa in eine Wirtschaftskrise ohne Ausweg bringen / Islamisten werden Deutschland erobern / Merkel und Europa haben Schuld an den jeweils persönlichen Problemsituationen der Bürger), bereitet der militante Arm der Rechtsextremisten Unruhen, Anschläge und Morde (in Kassel gerade geschehen, in Sachsen offenbar rechtzeitig aufgeflogen) vor. Parallel dazu gibt es offenbar Menschen, die unbewusst oder bewusst mitmachen, dieses aber nicht zugeben. Deren Beiträge bei Facebook und Co. beginnen meist mit “Ich bin kein AfD-Freund, aber…” oder “Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…”

Ich persönlich finde diese Situation sehr erschreckend und beobachte mit Verwunderung, wie Konservative (zu denen ich mich ebenfalls zähle) und auch Christen (bin ich auch) bewusst oder unbewusst mit dabei sind.

Guatemala – zwischen Korruption und Wahl

Unterwegs auf einer Kaffee-Finca in Antigua de Guatemala
Unterwegs auf einer Kaffee-Finca in Antigua de Guatemala

Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.

Da wird eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident gewählt. Gegen alle Kandidaten laufen oder liefen Prozesse wegen Korruption. Die aussichtreichste Kandidatin – mitte-links im politischen Spektrum – hat sich von ihrem Mann, einem ehemaligen Präsidenten, scheiden lassen, um kandidieren zu dürfen, was für Angehörige ehemaliger Staatsoberhäupter eigentlich ausgeschlossen ist, so aber legal wird. Die Generalstaatsanwältin, die u.a. unter Lebensgefahr den vorletzten Präsidenten und seine Stellvertreterin wegen Korruption hinter Gitter bekommen und als einzige mit der Antikorruptiosorganisation der UN zusammengearbeitet hat sowie überall als “sauber”gilt, Thelma Aldana, darf aus fadenscheinigen Gründen nicht kandidieren. Dahinter steht wahrscheinlich der amtierende Präsident, ehrmaliger Komiker und Fernsehstar, der im Auftrag ultrarechter Militärs handelt. Es klingt wie ein Thriller. Aber es ist Realität.

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