Kategorie: Justiz

Genickschuss
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“Genickschuss”: Facebook sieht darin keinen Verstoß

Die Forderung “Genickschuß und gut is” verstößt laut Facebook nicht gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens. So heißt es zumindest in einer Antwort des Unternehmens an mich.

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Während die Bundeskonferenz in Willigen tagte, kümmerte ich mich um die Schlussredaktion für die Homepage von Leipzig aus (26.09.11).
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Wer haftet im Homeoffice für Schäden?

In der Sendereihe “Hörer machen Programm” beim Nachrichtenradio MDR Aktuell geht es in dieser Folge um das Homeoffice in Corona-Zeiten, den Datenschutz und die Haftungsfrage. Ein Hörer wollte wissen, wer für die Folgen von Datenverlust, Viren und ähnlichen Schäden im Homeoffice verantwortlich ist?

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Trump, go home. Now.

Vor sieben Stunden sagte der abgewählte US-Präsident Trump in einer aufgezeichneten Video-Botschaft über seine Anhänger, die das Parlament erstürmten: “We love you.” Jetzt weiß man: Es gab dabei vier Tote.

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Homepage von Sea-Watch
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#rC3: Sea-Watch wirft Europäischer Union Gesetzesverletzungen im Mittelmeer vor

Auf dem jährlichen Hackerkongress des Chaos Computer Clubs – der dieses Jahr nur im Internet stattfindet – kommen immer wieder Themen vor, die nichts mit IT oder Hacken zu tun haben. Gesellschaftlich relevante Themen, nennen es die Veranstalter. Und so war auch die Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch mit dabei. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

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Hausarrest
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Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie?

Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie? In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.

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Querdenker-Demo in Leipzig musste wegen fehlendem Gesundheitsschutz aufgelöst werden

Mitten in der Pandemie findet heute eiMitten in der Pandemie fand eine sogenannte “Querdenker-Demo” in Leipzig statt. 20.000 Menschen wurden erwartet. Das Motel One stornierte aus Sicherheitsbedenken alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz. Die Demonstration musste am Nachmittag abgebrochen werden. Kein Mindestabstand, keine Masken und mehr Teilnehmer, als erlaubt.ne Querdenker-Demo in Leipzig statt. 20.000 Menschen werden erwartet. Das Motel One storniert aus Sicherheitsbedenken jetzt alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz.

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Donald Trump (Quelle: Official Team Trump bei Twitter)
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Trump will Auszählung stoppen

So, der nächste Schritt zur Diktatur ist gemacht: US-Präsident Trump erklärt sich zum Wahlsieger und spricht von Betrug. Trump will nun den Obersten Gerichtshof einschalten, um eine weitere Stimmenauszählung zu stoppen.

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Meine Gedanken sind bei den Menschen in Wien

Vier Tote, viele Verletzte – das ist das Ergebnis eines Anschlages in Wien. Was genau geschehen ist, steht noch nicht fest. Der Innenminister geht von einem islamistischen Anschlag aus. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in Wien und Österreich. Dieses Land ist eines der friedlichsten und gastfreundlichsten Länder Europas.

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Verwaltungsgericht in Leipzig
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Falschmeldungen mit dem Ziel Freiheit und Demokratie zu zerstören

Es ist erschreckend, wie viele Falschmeldungen mir auf Facebook und in den sozialen Netzwerken begegnen. Noch erschreckender ist es, wenn man sieht wie viele einem persönlich bekannte Personen diese Falschmeldungen bewusst oder unbewusst durch Teilen verbreiten. Ich kann nur dazu auffordern: Wer etwas teilt, sollte es wenigstens vorher darauf überprüfen, ob es stimmen könnte. Gerade in Corona-Zeiten können Falschmeldungen auch tödlich sein.

Wer profitiert von Falschmeldungen?

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Der alte Fischerhafen wird auch gern als Badestrand genutzt (Foto: Michael Voß)
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Warnung vor dem Leipziger Reiseveranstalter LMX im Zusammenhang mit Corona-bedingten Stornierungen

Der Leipziger Reiseveranstalter LMX und das Vermittlungsportal Check24 haben mich einer nach Teneriffa gebuchten Reise – harmlos ausgedrückt – sehr unfair behandelt. Zwei Zitate machen das deutlich. Eine komplette Dokumentation ist im weiteren Verlauf des Beitrages nachzulesen. Die Hervorhebungen in den beiden folgenden Zitaten wurde von mir eingefügt, um die Widersprüche zu kennzeichnen.

Insofern Sie sich auf § 651h Absatz 3 BGB berufen möchten, um ein kostenfreies Storno zu erlangen, beachten Sie bitte, dass die Corona Pandemie nun schon seit Januar die Welt beschäftigt und somit zum allgemeinen Lebensrisiko zu zählen ist. Steigende und sinkende Infektionsfälle können jederzeit und überall auftreten und sind somit kein außergewöhnliches Ereignis mehr.

Anwort von LMX auf meine Reisestornierung wegen der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und der Ausweisung der Kanaren als Risikogebiet, 03.09.20
Wenige Tage später storniert dann LMX seinerseits die Reise:

Aufgrund der Ausbreitung des Virus Covid-19 sowie der gesetzlichen Regelung (§ 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB) sind wir dazu berechtigt, bei Auftreten von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, die uns als Veranstalterin daran hindern, ihren Reisevertrag mit der Buchungsnummer ******* zu erfüllen, von diesem zurückzutreten.

LMX storniert seinerseits die Reise, 14.09.20
In beiden Fällen ist die Corona-Pandemie der Grund für die Kündigung. Für mich als Kunden sei es nicht möglich, kostenfrei zu stornieren, so LMX. Doch als der Leipziger Reiseveranstalter selbst kündigt, ist die selbe Begründung plötzlich möglich.

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