Kategorie: Justiz

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Querdenker-Demo in Leipzig musste wegen fehlendem Gesundheitsschutz aufgelöst werden

Mitten in der Pandemie findet heute eiMitten in der Pandemie fand eine sogenannte “Querdenker-Demo” in Leipzig statt. 20.000 Menschen wurden erwartet. Das Motel One stornierte aus Sicherheitsbedenken alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz. Die Demonstration musste am Nachmittag abgebrochen werden. Kein Mindestabstand, keine Masken und mehr Teilnehmer, als erlaubt.ne Querdenker-Demo in Leipzig statt. 20.000 Menschen werden erwartet. Das Motel One storniert aus Sicherheitsbedenken jetzt alle Übernachtungen. Die Stadt verlegte die Demo auf das nicht so dicht besiedelte Messegelände. Das Oberverwaltungsgericht erlaubte die Demonstration mitten in der Stadt – auf dem Augustusplatz.

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Donald Trump (Quelle: Official Team Trump bei Twitter)
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Trump will Auszählung stoppen

So, der nächste Schritt zur Diktatur ist gemacht: US-Präsident Trump erklärt sich zum Wahlsieger und spricht von Betrug. Trump will nun den Obersten Gerichtshof einschalten, um eine weitere Stimmenauszählung zu stoppen.

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Meine Gedanken sind bei den Menschen in Wien

Vier Tote, viele Verletzte – das ist das Ergebnis eines Anschlages in Wien. Was genau geschehen ist, steht noch nicht fest. Der Innenminister geht von einem islamistischen Anschlag aus. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen in Wien und Österreich. Dieses Land ist eines der friedlichsten und gastfreundlichsten Länder Europas.

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Verwaltungsgericht in Leipzig
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Falschmeldungen mit dem Ziel Freiheit und Demokratie zu zerstören

Es ist erschreckend, wie viele Falschmeldungen mir auf Facebook und in den sozialen Netzwerken begegnen. Noch erschreckender ist es, wenn man sieht wie viele einem persönlich bekannte Personen diese Falschmeldungen bewusst oder unbewusst durch Teilen verbreiten. Ich kann nur dazu auffordern: Wer etwas teilt, sollte es wenigstens vorher darauf überprüfen, ob es stimmen könnte. Gerade in Corona-Zeiten können Falschmeldungen auch tödlich sein.

Wer profitiert von Falschmeldungen?

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Der alte Fischerhafen wird auch gern als Badestrand genutzt (Foto: Michael Voß)
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Warnung vor dem Leipziger Reiseveranstalter LMX im Zusammenhang mit Corona-bedingten Stornierungen

Der Leipziger Reiseveranstalter LMX und das Vermittlungsportal Check24 haben mich einer nach Teneriffa gebuchten Reise – harmlos ausgedrückt – sehr unfair behandelt. Zwei Zitate machen das deutlich. Eine komplette Dokumentation ist im weiteren Verlauf des Beitrages nachzulesen. Die Hervorhebungen in den beiden folgenden Zitaten wurde von mir eingefügt, um die Widersprüche zu kennzeichnen.

Insofern Sie sich auf § 651h Absatz 3 BGB berufen möchten, um ein kostenfreies Storno zu erlangen, beachten Sie bitte, dass die Corona Pandemie nun schon seit Januar die Welt beschäftigt und somit zum allgemeinen Lebensrisiko zu zählen ist. Steigende und sinkende Infektionsfälle können jederzeit und überall auftreten und sind somit kein außergewöhnliches Ereignis mehr.

Anwort von LMX auf meine Reisestornierung wegen der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und der Ausweisung der Kanaren als Risikogebiet, 03.09.20
Wenige Tage später storniert dann LMX seinerseits die Reise:

Aufgrund der Ausbreitung des Virus Covid-19 sowie der gesetzlichen Regelung (§ 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB) sind wir dazu berechtigt, bei Auftreten von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, die uns als Veranstalterin daran hindern, ihren Reisevertrag mit der Buchungsnummer ******* zu erfüllen, von diesem zurückzutreten.

LMX storniert seinerseits die Reise, 14.09.20
In beiden Fällen ist die Corona-Pandemie der Grund für die Kündigung. Für mich als Kunden sei es nicht möglich, kostenfrei zu stornieren, so LMX. Doch als der Leipziger Reiseveranstalter selbst kündigt, ist die selbe Begründung plötzlich möglich.

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Kontrolleur würgt Fahrgast (Quelle: Twitter / Kreuzer Leipzig)
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Leipziger Fahrkartenprüfer würgt Fahrgast

Zunächst eskalierte eine Fahrkartenkontrolle am Donnerstagabend in Leipzig. Nun macht der Vorfall im Internet mit einem Video seine Runden. Ein Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe ist dabei zu sehen, wie er eine Person am Boden festsetzt. Inzwischen ermittelt auch die Polizei. Für das Nachrichtenradio MDR Aktuell fasste ich zusammen, was bislang bekannt ist.

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Trump vor der St. Johns-Kirche in Washington (Fox News, Screenshot Twitter)
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Trump, die Drohung und die Bibel

Der Auftritt des US-Präsidenten Donald Trump mit einer Bibel vor einer Kirche, deren Kindergarten während der letzten Unruhen zerstört wurde, zeigt, wie dieser christliche Symbole nutzt, um bei konservativen Gläubigen zu punkten, selbst allerdings Gewalt predigt. Bei den Unruhen und Demonstrationen geht es übrigens um Proteste gegen den Tod eines Schwarzen, während ein Polizist ihm sein Knie auf den Hals presste. Damit sich Trump vor der Kirche mit einer Bibel zeigen konnte, wurde eine Demonstration durch Sicherheitskräfte unterbunden. Rund um das Thema habe ich eine Collage aus Twitter-Mitteilungen und Nachrichten zusammengestellt.

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Donald Trump: "Fake News"
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Präsidiale Wutausbrüche – Donald Trump, die Nationalgarde und die Medien

Die Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 2020 war sehr schwer für die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Proteste gegen den Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz eskalierten. Es ist dabei sehr interessant zu beobachten, wie US-Präsident Donald Trump reagiert. Ich habe seine Äußerungen bei Twitter chronologisch zusammengefasst. Ergänzt habe ich das mit Tweets unterschiedlicher Fernsehsender.

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Twitter kennzeichnet Trump-Tweet wegen Gewaltverherrlichung
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“… aber wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.” – Twitter wirft Trump “Gewaltverherrlichung” vor

“… aber wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen.” – Twitter wirft Trump “Gewaltverherrlichung” vor

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Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen verschicken Drohbriefe

Es ist erschreckend, zu welchen Methoden die Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen greifen. Drohbriefen an Christian Drosten und Karl Lauterbach. Was wollen diese Gegner erreichen? Doch sicherlich kein besseres Leben für alle. Und ganz offensichtlich wollen sie auch nicht die Demokratie schützen….

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