Bundesdatenschutzbeauftragter: Zweifel am Nutzen der zentralen Rechtsextremismusdatei

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zweifelt am Nutzen der neuen zentralen Rechtsextremismusdatei. Er sagte MDR INFO, er sei skeptisch, ob eine solche Datei die bisherigen Informationsdefizite beheben könne. “Es ist eigenartig, dass die Datei eingerichtet wird, weil man sich nicht einigen kann, wie man die Sicherheitsstrukturen generell reformieren muss.” Die Datei könnte zwar helfen, werde aber nicht das Gesamtproblem lösen: “Dafür bedarf es zuerst einer kritischen Überprüfung der Sicherheitsstruktur bei dieser Vielzahl von Parallelermittlungen und Paralleldatenspeicherungen.”

Der Bundesdatenschutzbeauftrage betonte bei MDR INFO, er lehne die neue Datenbank nicht grundsätzlich ab. Man müsse aber stets kritisch sein, wenn es um eine “informatorische Verschmelzung von Verfassungsschutz und Polizei” gehe. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, Gesinnungen aufzudecken, sondern Straftaten aufzuklären.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Author: Michael Voß

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