AfD gelingt es, die Demokratie zu destabilisieren

Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Foto: CDU / Laurence Chaperon)

Der AfD gelingt es erfolgreich, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. Sehr gut ist dies am Beispiel der CDU zu sehen.

Die CDU wird von innen durch den Verein “WerteUnion” (gehört nicht zur CDU, ist keine offizielle Organisation, jeder kann theoretisch Mitglied werden) auf den Rechtskurs eingeschworen.

Von außen ist der AfD der bislang erfolgreichste Coup in ihrer Geschichte gelungen. Dadurch, dass Sie den parteilosen Kandidaten Kindervater für die Wahl zum Ministerpräsident in Thüringen aufstellte, im letzten, dritten Wahlgang aber geschlossen diesen Kandidaten nicht wählte und stattdessen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Kemmerich mitwählte. Dieser bekam auch die Stimmen der CDU und seiner eigenen Partei. Ob CDU oder FDP in das Vorgehen der AfD eingeweiht waren, kann bisher niemand sicher sagen. In beiden Parteien gibt es ein Verbot zur Zusammenarbeit mit der AfD. Und so war die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden ein Verstoß gegen diese Regeln, gut geplant durch die AfD und mit größter Wahrscheinlichkeit ohne Kenntnis von CDU und FDP. Lediglich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich hätte mit einem “Nein” auf die Frage, ob er die Wahl annähme, die Situation beenden können. Tat er aber nicht. Stattdessen trat er wenige Tage später am gestrigen Tag zurück. Nun amtiert er.

Die CDU wiederum, die nach heutigem Stand nicht hätte unternehmen können, weil sie in die AfD-Pläne offenbar nicht eingeweiht war, schlitterte in die wohl schlimmste Krise seit ihrer Gründung. Der Streit, ob man mit AfD oder Linke, oder mit einer Partei von beiden, zusammenarbeiten dürfte, spaltet die Partei offenbar schlimmer als bisher bekannt. Heute nun gab die CDU-Bundesvorsitzende bekannt, ihr Amt zur Verfügung stellen zu wollen. Sie stünde auch nicht als Kanzlerkandidatin fest.

 Die AfD hat all das ausgelöst, weil sie eine demokratische Wahl für ihre Zwecke missbrauchte. Sie stimmte nicht für den Kandidaten, den sie selbst aufgestellt hatte, auch nicht für einen Kandidaten, der ihr politisch nahe stand, sondern sie stimmte gezielt für den Kandidaten, von der die AfD wusste, dass auch CDU und FDP ihn wählen wollten. Damit provozierte die AfD gezielt den innerparteilichen Streit in der CDU und in der FDP.  

Den Liberalen gelang es, den Schaden einzugrenzen, obwohl ihr Fraktionsvorsitzender in Thüringen nicht rechtzeitig reagierte. In der CDU kam es zur von der AfD klug geplanten Explosion.

Das die AfD weiterhin die Demokratie für ihre Tricksereien ausnutzen will, zeigt ihr Spitzenpolitiker Gauland deutlich. Der Chef der Bundestagsfraktion empfiehlt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur diesen Trick auch bei einer möglichen Neuwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen anzuwenden:

Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.

Alexander Gauland, Sprecher der AfD

So nutzt die AfD die Demokratie aus, um diese selbst zu bekämpfen. Beim nächsten Mal soll so die Partei Die Linke getroffen werden.

Foto: Annette Kramp-Karrenbauer (CDU / Laurence Chaperon)

Author: Michael Voß