Kommentar: Bundesanwaltschaft weiß, dass sie nichts weiß

MDR INFO, 28.05.14
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Angeblich will der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufnehmen. Auch die mutmaßliche Überwachung unzähliger Telefonaten und E-Mails von ganz normalen Bundesbürgern durch die NSA soll nicht weiter untersucht werden. Dazu mein Kommentar.

Als ich heute Morgen las, was die Kollegen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung herausbekommen haben, da traf mich fast der Schlag. Wenn das stimmt – und danach sieht es aus -, dann zweifle – dann verzweifle – ich am Rechtsstaat Deutschland. Die Bundesanwaltschaft will offenbar keine Ermittlungsverfahren aufnehmen – der Verdacht, dass das Kanzlerinnen-Handy von den USA abgehört wurde – und vor allem der Verdacht, dass unzählige Kommunikationen der Bundesbürger illegal direkt auf dem Tisch der NSA landeten, soll nicht weiter untersucht werden.

Eigentlich bin ich stolz darauf, in diesem Rechtsstaat zu leben. Aber genau deshalb muss ich sagen: Ich bin zutiefst empört, wie die Bundesregierung, Union, SPD  und jetzt offenbar auch die Staatsanwaltschaft den Forderungen aus den USA nachgeben, wenn es um deren Auslandsgeheimdienst NSA geht.

Da gibt es diesen Verdacht, dass nicht nur das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört wurde, sondern auch unzählige Kommunikationen von ganz normalen Bundesbürgern mitgehört oder mitgelesen wurden.

All das wissen wir, weil ein gewisser Edward Snowden diverse Geheimnisse der US-Regierung veröffentlicht hat. Und dieser Snowden, einstmals für die NSA tätig, bemüht sich geradezu flehentlich darum, in Deutschland aussagen zu dürfen.

Der gesunde Menschenverstand würde jetzt sagen: Prima, der Hauptzeuge will in Deutschland auspacken. Dann kommen wir voran. Dann erfahren, was wirklich geschehen ist. Die Ermittlungen können beginnen.

Doch was passiert? Man streitet sich, wie und wo Snowden aussagen darf, ob er überhaupt aussagen darf und wie man seine Sicherheit schützen und ob man sie überhaupt schützen kann.

Und dann kommt das: Die Bundesanwaltschaft will offenbar keine Ermittlungsverfahren aufnehmen. Man käme an keine Fakten. Man sehe keinerlei Möglichkeiten, an belastbares Material über die Aktivitäten der Amerikaner zu kommen. Überhaupt sei alles schrecklich und deshalb hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter.

Unglaublich.

Es gibt inzwischen drei detaillierte deutschsprachige Bücher  von Journalisten, die mit Snowden sprachen und dessen Dokumente sahen.

Deutschland hätte die Möglichkeit, direkt mit Snowden zu sprechen.

Und ganz wichtig: Wenn es in Deutschland nicht mehr möglich ist, festzustellen, wer das Kanzelerinnen-Handy abgehört hat, wie ist es dann um die Sicherheit im Lande bestellt?

Ganz zu schweigen, dass angeblich Millionen Nachrichten normaler Bundesbürger abgefangen wurden. So etwas hinterlässt in der digitalen Welt Spuren – auch ganz analoge: Glasfaserkabel könnten geritzt worden sein. Ungebetene Besucher könnten im Frankfurter Internetknotenpunkt eingedrungen sein. Und dann – ganz digital – gibt es normalerweise auch sogenannte Log-Protokolle, die Unregelmäßigkeiten auf den Servern protokollieren.

Kaum vorstellbar, dass man schon vor Beginn von Ermittlungen weiß, dass man nichts weiß.

Eigentlich wäre das Strafvereitelung im Amt.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Nachricht des Tages

Inzwischen ist es eigentlich keine Neuheit mehr: Wer ein Handy bei sich trägt, wer den Computer nutzt oder wer sonst wie digital unterwegs ist, der kann ausspioniert werden.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Was ist eigentlich die Vorratsdatenspeicherung?

MDR INFO, 06.01.14
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Eine der ersten Streitigkeiten der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ist die Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am Wochenende angekündigt, vorerst keinen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten. Kritik dagegen kommt aus dem Innenministerium und aus der Union. Doch was ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich?
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung sogenannter Metainformationen.  Diese fallen bei Telefonaten oder beim Versenden von E-Mails an. Es sind all die Informationen, die nicht mit dem konkreten Inhalt der Kommunikation zu tun haben, also keine Mitschnitte von Telefongesprächen.

Gespeichert wird beispielsweise wer wann wen angerufen hat. Hinzu kommen die genaue Uhrzeit von Start und Ende des Gesprächs und der Name der jeweiligen Telefonfirmen. Auch bei E-Mails lassen sich die genauen Wege, Absender und Empfänger detailliert festhalten. Bei mobilen Geräten sollen auch die jeweiligen Standorte gespeichert werden, so dass dabei ein Bewegungsprofil der Nutzer entsteht.

Daten werden nicht zusätzlich erhoben

Die Daten werden nicht extra erhoben, sondern sind notwendig, um Telefonate herzustellen, E-Mails weiterzuleiten und um die Kosten für diesen Service abzurechnen. Bislang wurden sie aber nach der Abrechnung durch die Telefon- und Internetanbieter gelöscht.

Die Idee der Vorratsdatenspeicherung ist,  diese Daten aller Nutzer für sechs Monate zu speichern. Dabei sei kein Tatverdacht notwendig.

Begründet wird dies von den Befürwortern damit, dass es oft erst lange nach der Tat einen Verdacht gegen Personen gäbe. Dann seien die Daten aber meist schon vernichtet. Deshalb sei es notwendig, sie länger aufzubewahren.

Die Gegner argumentieren, dass damit jeder Deutscher, der telefoniert oder eine Mail verschickt, wie ein Verdächtiger behandelt würde. Dies verstoße gegen deutsche Grundrechte.

Juristische Lage

Seit 2006 müssen eigentlich alle EU-Staaten dafür sorgen, dass die Daten ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr gesammelt werden. In Deutschland gibt es derzeit keine gültige gesetzliche Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Gesetz 2010 gekippt. Seitdem wird über ein neues beraten. Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten möglichst bald einen Gesetzesentwurf zu starten. Bundesjustizminister Heiko Maas will aber erst einmal abwarten, wie der Europäische Gerichtshof entschieden wird. EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villazón hatte im Dezember erklärt, die deutsche Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei mit den europäischen Grundrechten unvereinbar. Experten halten es für wahrscheinlich, dass ihm die Richter in der Einschätzung folgen werden.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Stiftung Datenschutz kämpft um Weiterbestand

MDR INFO, 12.12.13
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Datenschutz ist wichtig – könnte man meinen, nachdem in letzter Zeit immer mehr bekannt wird, wie Geheimdienste und andere Organisationen auf Daten zurückgreifen, die eigentlich unter Schutz stehen. Doch die vermutlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will die Stiftung Datenschutz, die erst im Januar 2013 in Leipzig gegründet wurde, abschaffen. Ich habe mich vor Ort umgesehen.

Der Weg zur Stiftung Datenschutz in Leipzig führt über eine Baustelle und dann geht es durch den Hintereingang in das Gebäude hinein. Das mag ein wenig symbolisch für den Zustand der Stiftung sein. Stiftungs-Präsident Frederick Richter sitzt in seinem provisorischen Amtszimmer.

Ich bin da ganz ehrlich: Ich hätte mir mehr erwünscht von dem Koalitionsvertrag, so wie er jetzt vorliegt.

Kein Wunder, denn im Koalitionsvertrag steht auf Seite 125: “Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden.”

Außerdem wurde bereits vom alten Bundeskabinett  ein Zuschuss von 200.000 Euro aus dem Bundesetat gestrichen. Faktisch steht der Stiftung damit nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung, welches sie 2013 nutzen konnte.

Doch Frederick Richter bleibt optimistisch.

Ich gehe fest davon aus, dass die Stiftung Datenschutz ihre Eigenständigkeit bewahren wird, dass sie nicht aufgelöst oder eingemeindet wird, in irgendeine Organisation.

Frederick Richter ist Präsident der Stiftung Datenschutz (Foto: Voß)

Eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest könne er sich gut vorstellen, doch dürfe man die Aufgaben nicht vermischen.

Seine Stiftung soll die Bevölkerung über den Schutz der eigenen Daten aufklären. Hauptaufgabe ist aber das Erschaffen eines einheitlichen Gütesiegels. Wenn dies – ähnlich wie eine TÜV-Plakette – vergeben wird, weiß jeder, dass die entsprechende Firma bestimmte Kriterien des Datenschutzes erfüllt. Bislang gibt es dafür keine einheitlichen Vorgaben und Überwachungen.

Wir wollen nicht das Rad neu erfinden und ein eigenes Gütesiegel isoliert erfinden und dann neben die schon vorhandenen Gütesiegel stellen. Es geht hier um die Vereinheitlichung. Wir müssen uns erst mal mit den Akteuren zusammensetzen, und sehen, wieweit kann die Kooperation gehen. Bietet es sich zum Beispiel an, eine Art Dachmarke zu kreieren, ein Dachsiegel, unter dem sich bisherige Zertifikate und Gütesiegel wiederfinden können, so dass ein allgemeiner Standard definiert werden kann?

Neben der Baustelle Gütesiegel befindet sich die Stiftung Datenschutz weiterhin auf einer politischen Baustelle. Die Union wollte die Stiftung ursprünglich nicht. Sie wurde durch die FDP in die alte Koalition hineingetragen. Die Liberalen sind nach den Wahlen aber außen vor ist. Die SPD – früher Opposition,  jetzt Junior-Koalitionspartner –  hat sich wiederum gegen die Stiftung ausgesprochen, weil der Stiftungsbeirat mehrheitlich durch Unternehmervertreter besetzt sei.

Frederick Richter und seine beiden Mitarbeiter kämpfen weiter um Stiftung Datenschutz, denn….

Es geht um Grundrecht, es geht um Persönlichkeitsschutz, um die Wahrung der Privatsphäre. Das sollte man nicht zu niedrig hängen. Egal, wer jetzt das Innenministerium führt, oder andere Häuser, der Datenschutz wird nicht weniger wichtig in der Zeit post NSA denke ich.

Noch bleibt der Datenschutz aber weiterhin Baustelle, bis die Große Koalition darüber entscheidet, wie es mit der Stiftung weitergeht.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Jedes Handy meldet seinen Aufenthalt weiter

MDR INFO vom 05.12.13
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Digitale Spuren hinterlässt jeder. Es sei denn, er telefoniert nicht, bezahlt nicht mit der EC- oder Kreditkarte, fährt nicht Bahn, surft nicht im Internet und nutzt kein Handy. Die größte Informationsschleuder bleibt dabei das Handy, egal ob Smartphone mit Apps oder normales Tastentelefon. Diese Daten von Milliarden von Telefonkunden hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA offenbar ausgeforscht und gespeichert, wie jetzt bekannt wurde. Ich habe mich einmal umgesehen, wo denn die Handyortung und das Bilden von Bewegungsprofilen schon jetzt stattfindet.

Jedes Handy kennt gerade in Großstädten auf wenige Meter genau seinen Standort und damit normalerweise auch den seines Nutzers. Und diese Information wird regelmäßig an den Telefonanbieter weitergeleitet. Der braucht das, um ein ankommendes Gespräch zum Handy durchzustellen. Der Ort wird durch die jeweilige Funkzelle, in der sich das Handy angemeldet hat, bestimmt. Durch drei Sendemasten in der Umgebung ist sogar eine ganz genaue Peilung möglich. Viel besser läuft die Standortbestimmung aber über das US-amerikanische Satellitenortungssystem GPS, das weltweit funktioniert.

Standortdaten als Staumelder

Die Daten werden auch von den auf Handys vorhandenen Programmen, den Apps, genutzt: Google bietet beispielsweise einen Verkehrsservice an. Dafür werden die Standorte der Nutzer über ihre Apps – nach eigenen Angaben anonym – an die zentralen Rechner des Unternehmens weitergeleitet. Wenn sich dann auf einer Hauptstraße beispielsweise hunderte Handysignale nur langsam fortbewegen, deutet das auf einen Stau hin. Im Kartensystem Google Maps bekommt die Straße dann einen roten Strich und das Navigationssystem von Google berechnet für den Straßenabschnitt eine längere Fahrtzeit. Bewegen sich die Signale wieder schneller, weiß das System dann in Echtzeit, dass sich der Stau aufgelöst hat.

Anmeldung des Nutzers erforderlich

Durch Google erstelltes Bewegungsprofil (Foto: Michael Voß).

Überhaupt nicht anonym dagegen ist der persönliche Standortverlauf bei Google: Voraussetzung ist ein Account bei dem Anbieter und die Zustimmung des Nutzers. Dann lässt sich unter der Adresse https://maps.google.com/locationhistory bis ins kleinste Detail auf einer Landkarte nachvollziehen, zu welchem Zeitpunkt das Handy wo war. Da die Handys normalerweise immer in der Hosen-, Hand- oder Jackentasche stecken, kann sich so jeder sein persönliches Bewegungsprofil erstellen. Genau das sind die Daten, die sich jetzt die NSA offenbar direkt von Handyanbietern besorgt hat.

Wer sich schützen will, muss “abschalten”

“Mein iPhone” findet den Standort des Gerätes und zeigt dies auf einer Karte an (Foto: Michael Voß).

Beim iPhone oder iPad gibt es die App “Freunde”. Hier lassen sich Bekannte und ihre Standorte auf einer Karte finden, allerdings nur, wenn sie zugestimmt haben. Mit “Mein iPhone” wiederum lässt sich ein verlorengegangenes Handy auf der Karte wiederfinden. Ähnliche Funktionen gibt es bei anderen Anbietern. Twitter und Facebook blenden bei Veröffentlichungen jeweils den Standort des Schreibers ein und greifen dabei ebenfalls auf Handydaten zurück. Jede App weist übrigens beim Herunterladen darauf hin, welche Daten freigegeben werden. Wer jedoch absolut sicher gehen will, dass sein Aufenthaltsort nicht weitergemeldet wird, der schaltet sein Handy ab, oder ganz trickreich, gibt es leihweise jemand anderem mit.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Bundesinnenminister greift Bundesdatenschutzbesuftragten an

Bundesinnenminister Friedrich über den Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar und dessen Kritik über mangelnde Kontrolle des Datenschutzes bei den Geheimdiensten: “Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre.”

Was lernen wir daraus? Datenschutzexperten sind nicht gefragt, wenn es um wirkliche Datenschutzprobleme geht. Sind könnten ja fachlich fundiert mitreden wollen.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Schutz für Edward Snowden

MDR INFO, 01.11.13
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In der digitalen Welt ist die Kopie einer Information genauso viel Wert, wie das Original. Und der Eigentümer merkt dabei nicht einmal, dass es eine Kopie gibt. Deshalb ist es so einfach, Informationen zu sammeln und weiterzureichen. Bekanntestes Ausspähopfer ist Bundeskanzlerin Merkel, deren Handy durch den US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Datenschützer sollen dies für alle Bürger verhindern und auf Gefahren aufmerksam machen. Ich habe mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar darüber gesprochen, welchen Chancen der Datenschutz überhaupt noch hat.

Peter Schaar sitzt hinter seinem Schreibtisch und druckt Grafiken für einen Vortrag aus. Thema: Datenschutz und die aktuellen US-Spionageangriffe. Telefoniert er als oberster Datenschützer überhaupt noch mit einem Handy?

Also ich habe ein Smartphone und nutze das immer noch. Aber ich bin mir durchaus bewusst, dass das nicht allzu sicher ist und es vielleicht auch Interessenten an dem gibt, was ich dort sage. Und insofern würde ich bestimme Informationen nicht über Handy preisgeben.

Wenn die Kanzlerin abgehört wird und selbst der Bundesdatenschutzbeauftrage Angst vor der Handyüberwachung  hat, hat der Datenschutz dann überhaupt noch eine Chance?

Also, Datenschutz bedeutet ja in erster Linie, in seiner ursprünglichen Ausformung, Schutz vor Ausspähung vor dem Staat. Insofern ist Datenschutz wichtiger denn je.
Der eigentliche Skandal ist ja nicht, dass das Handy von Spitzenpolitikern gegebenenfalls abgehört wird. Der wirkliche Skandal ist doch die massenweise Überwachung des Internets, der Telekommunikation, das Anhäufen von Datenmassen von völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern.

Es gehe nicht darum, dass sich die Politik aufrege, wenn sie selbst betroffen sei, sondern es gehe darum, das Beste für das Volk zu realisieren.

Und da ist eben dieses massenweise Überwachen nicht angemessen thematisiert worden, jedenfalls nicht von Regierungsseite.

Peter Schaar spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Es sei notwendig, den  Datenschutz europaweit so schnell wie möglich zu vereinheitlichen  und  das nicht zu verzögern.

Ich hab auch den Eindruck, dass Deutschland da nicht an der Spitze der Entwicklung ist. Und hier kann die neue Bundesregierung mal einen Neuanfang versuchen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für eine zügige Verabschiedung der Datenschutzreform noch in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments einsetzt, also bis zum kommenden Frühjahr. Wenn das nicht gelingt, dann ist es höchst unsicher, ob es überhaupt so eine Reform gibt.

Deutlich setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte für den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden ein:

Also heute würde ich sagen, er hat Gutes geleistet, und wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen. Ich denke aber, dass er zur Aufklärung noch mehr beitragen kann. Und dass, wenn es denn einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben sollte, es sehr sinnvoll wäre, dass man ihm auch ein Umfeld gestattet, in dem er sicher vor Auslieferung in die Vereinigten Staaten diese Erkenntnisse preisgeben kann.

Peter Schaar betont allerdings auch, dass es für die Abwehr und Aufklärung von Straftaten weiterhin notwendig sei, die Telekommunikation und den Internetverkehr zu überwachen. Das müsse aber nach den in Deutschland und Europa geltenden Gesetzen geschehen.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de

Kommentar: Deutsche Gesetze machen E-Mails auch nicht sicherer

MDR INFO, 19.07.13
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Einmal im Jahr geht die Bundeskanzlerin schon fast traditionell vor die Presse, kurz bevor sie auf Urlaub fährt. Heute Morgen war es wieder soweit. Und im Mittelpunkt der Bundespressekonferenz standen Prism und NSA – also die us-amerikanische Spähaffäre.

“Auf deutschen Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.” – mehrmals taucht dieser Satz bei Angela Merkel heute auf. Das durchzusetzen, darin sehe sie ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin, sagt sie vor der Bundespressekonferenz. Ein deutlicher Hinweis in Richtung USA, die unter dem Verdacht stehen, Deutschlands E-Mail- und Internet-Verkehr ausgespäht zu haben. Das ist wichtig. Und offenbar auch ein deutlicher Hinweis an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den sie erst auf Nachfrage namentlich erwähnt. Er hatte nach seiner USA-Reise vor drei Tage noch festgestellt, alles sei rechtens und die deutschen Bürger sollten sich selbst um mehr Datensicherheit kümmern.
“Auf deutschen Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.” – dieser Satz verdeutlicht  das Problem, was wir derzeit im Internet haben. Deutsches Recht alleine kann das Internet nicht regeln und E-Mails bleiben einfach nicht auf deutschen Boden.

Die digitale Post ist grundsätzlich anderes als die analoge Post, die Schnecken-Post.

Wenn ein Papier-Brief verschickt wird, ist er genau einmal vorhanden. Wenn er von Halle nach Hamburg transportiert wird, bleibt er auf deutschem Boden und ist am nächsten oder übernächsten Tag am Ziel.

Ganz anders bei der E-Mail: Sie besteht aus unzähligen digitalen Signalen, die über das weltweite Internet verschickt werden. Auf dem Weg von Halle nach Hamburg wird diese E-Mail eventuell auch einen Umweg über die USA machen, wo die Dienste wie Google, Apple, Microsoft und Facebook sitzen. Denn eigentlich ist es gar kein Umweg: Digitale Signale können weltweit quasi ohne Zeitverzögerung empfangen werden. Und sie könne zur selben Zeit an ganz unterschiedlichen Orten zugestellt werden.

Ein Beispiel: Wenn Sie etwas in Deutschland bei Facebook kommentieren, ist dieser Kommentar im selben Augenblick in Australien, in Afrika oder in den USA sichtbar. Das Internet kennt keine Grenzen und kaum Zeitunterschiede.

“Auf deutschen Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.”  Das Prinzip klingt in diesem Zusammenhang einfach – nennen wir es – analog. In der digitalen Welt funktioniert es nicht.

Umso wichtiger ist die jetzt von der Bundeskanzlerin angekündigte Initiative, den Datenschutz europäisch und weltweit zu regeln. Genau das wird gebraucht. Doch Frau Merkel ist bescheiden genug, meint, das dauert noch und deshalb sei eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland schon ein echt guter Schritt. Und noch schwieriger sei es, auch die Geheimdienste mit einzubinden.

Nur die digitale Welt ist viel schneller: Neue Supercomputer werden bald Passwörter in wenigen Stunden oder gar Minuten knacken. Dann stehen technisch alle Daten offen. Auch Regierungsdaten. Deshalb ist schnelles Handeln angesagt.  Das Ziel muss heißen “Weltweit gelten weltweite Datenschutzregelungen. Und weltweit werden sie immer wieder überprüft”.

(c) Michael Voß, www.michael-voss.de