Kategorie: Justiz
WhatsApp darf weiterhin Daten deutscher Nutzer nicht an Facebook weiterleiten
Die Zustimmung der Anwender zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien entspreche wohl nicht den deutschen Datenschutzvorschriften, meint Hamburgische Oberverwaltungsgericht. Quelle: Heise (mehr)
Strafverfolgung in der Cloud: UN wollen grundrechtssichere Lösung zum internationalen Datenzugriff
Der UN-Beauftragte für Datenschutz bringt eine „Internationale Datenzugriffsbehörde“ mit unabhängigen Richtern ins Spiel, die über grenzüberschreitende Anfragen von Sicherheitsbehörden entscheiden soll. Die EU arbeitet an…
US-Präsident Trump und Justizminister Sessions – Öffentlicher Schlagabtausch
US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions ein weiteres Mal öffentlich scharf kritisiert. Er ließ das nicht auf sich sitzen und holte zum Gegenangriff aus.(mehr…
Hacker dringen in das IT-Netz der Bundesregierung ein
Live-Bespräch um 19:35 Uhr mit Michaela Khamis Live-Bespräch um 18:35 Uhr mit Heiner Martin Hacker sind in das IT-Netz der Bundesregierung eingedrungen. Zu den Einzelheiten…
Anwälte können spezielles E-Mail-System weiterhin nicht nutzen
Eigentlich verstoßen gerade alles Juristen in Deutschland gegen geltendes Recht. Kurz vor Weihnachten 2017 hatte ein Hacker eine Sicherheitslücke in dieser Software entdeckt, die eigentlich…
Klage gegen Deutschland Modrow fordert Einsicht in West-Geheimdienstakten
In Dresden besuchen wir die berühmte „Modrow-Kaufhalle“. Die wurde so genannt, weil Hans Modrow persönlich dort einkaufte. Wenn Polit-Prominenz damals in Kaufhallen shoppte, hatte das…
Hintertür für Diesel-Besitzer? Rückgaberecht wegen fehlerhafter Autokredite
Dieselfahrzeuge sind nach Einschätzung des Autoexperten Dudenhöffer seit dem Abgasskandal immer weniger salonfähig geworden. Die Preise fielen und Händler wehrten sich, Diesel zu kaufen, weil…
Datenschutz in der Cloud: US-Gerichtshof urteilt über Zugriff auf europäische Daten
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit muss in den USA nun der Supreme Court entscheiden, ob Microsoft US-Ermittlern Daten aus einem Rechenzentrum in Irland übergeben muss. Das…
Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote zulässig
Diesel-Fahrverbote in Städten sind nach Ansicht der Leipziger Richter grundsätzlich zulässig. Quelle: Heise (mehr)
Richter verweisen Googles Klage an Europäischen Gerichtshof – US-Konzern hatte wegen Einstufung als Telekommunikationsdienst geklagt
„Google gegen die Bundesrepublik Deutschland“ hieß es heute vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das US-Unternehmen wehrte sich juristisch dagegen, dass die Bundesnetzagentur den Googles Maildienst GMail…
