Kategorie: Menschrechte

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Donald Trump kündigt Sanktionen gegen Nato-Mitglied Türkei an

Es passiert nicht so häufig, dass ein Nato-Mitglied einem Bündnispartner harsche Sanktionen androht. Aber genau das hat die US-Regierung am Donnerstag getan. (mehr und Informationen…

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Posted in Justiz Menschrechte Militär Nachrichten Politik Türkei

Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren

Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch Präsident Erdogan hat schon die nächsten Schritte geplant. Es soll ein Kampf gegen den Terror…

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Afghane rechtswidrig abgeschoben

Am Morgen des 3. Juli  wurde Nasibullah S. von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt, zum Flughafen München und von dort nach Kabul gebracht….

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Posted in Deutschland Europa Flucht / Migration Justiz Menschrechte Nachrichten Politik Tunesien

„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“

Der abgeschobene Salafist Sami A. wird weiter von tunesischen Behörden verhört. Justizministerin Barley ermahnt die deutschen Behörden nun zur Einhaltung des Rechts. Noch ist weiter…

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Innenministerium wusste seit Mittwoch von Termin

Die Information über die Abschiebung war nach Erkenntnissen der F.A.Z. verbunden mit dem Hinweis, dass für die Rückführung das Land Nordrhein-Westfalen zuständig sei. Es bleibt…

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Morddrohungen gegen Imam

Ein französischer Imam hat Morddrohungen erhalten. Der Grund: Hassen Chalghoumi traf sich am vergangenen Mittwoch in Paris mit dem israelischen Militärsprecher Ronen Manelis. Dabei erstellten…

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Posted in Europa Flucht / Migration Italien Justiz Menschrechte Nachrichten Politik

Italien will keine im Mittelmeer geretteten Migranten mehr aufnehmen

Italien weist bereits Schiffe von Hilfsorganisationen ab. Nun sollen die Häfen auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze gesperrt werden. Das kündigte Innenminister Matteo Salvini auf…

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Posted in Lateinamerika Menschrechte Militär Nachrichten Politik USA Venezuela

Trump soll mehrfach auf Invasion in Venezuela gedrängt haben

Ein US-Militärschlag könnte die Unruhen in Venezuela beenden: Diese Idee soll Donald Trump wiederholt geäußert haben – trotz massiver Bedenken seiner Mitarbeiter. Nun wurden Teile…

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Posted in Israel Justiz Menschrechte Nachrichten Palästinensisches Autonomiegebiet Politik

Mitgliedsstaaten boykottieren UN-Menschenrechtsrat

Rückenwind für Israel: Eine Reihe Mitglieder boykottieren in einer Sitzung den UN-Menschenrechtsrat. Hintergrund ist der israelkritische siebente Tagesordnungspunkt. Gleichzeit beruft der – von dem Rat…

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Posted in Guatemala Honduras Justiz Lateinamerika Menschrechte Mexiko Militär Nachrichten Politik

Der lange Weg zum Rechtsstaat

Viele lateinamerikanische Länder sind in einem Teufelskreis aus Korruption und Straflosigkeit gefangen. Doch Beispiele aus Mexiko, Honduras und Guatemala zeigen, dass es Auswege aus der…

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