Diskussionen über den Rundfunkbeitrag

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer ein Thema. Und sehr oft stehen wir Mitarbeiter dann auch ungewollt mitten in dieser Diskussion. Dabei ist die Rundfunkfinanzierung weder durch die Mitarbeiter, noch durch die Rundfunkanstalten selbst beschlossen worden, sondern ist eine staatliche Vorgabe.

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter entscheiden über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe, die seit 2013 die ehemalige Gebühr ersetzt.
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Ringen um den Rundfunkbeitrag

Bei der Verhandlung in Karlsruhe stellen die Verfassungsrichter auffallend kritische Fragen. Die momentane Beitragsregelung könnte gekippt werden. Der Rundfunkbeitrag an sich steht aber nicht zur Debatte. „Sie wissen, der Senat sucht nach Argumenten.
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Gesetzliche Grundlage

Nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern die jeweiligen gesetzgebenden Länderparlamente sind für die aktuelle Regelung des Rundfunkbeitrages zuständig. Grundlage dafür und für die Arbeit des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist der von allen 16 Landesparlamenten ratifizierte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Er legt fest, wie der Rundfunkbeitrag berechnet wird, wer ihn zu zahlen hat und für wen besondere Regelungen gelten.

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