Die lange Zeit der Regierungsbildung

Über viele Monate wurde die Politik in Deutschland davon bestimmt, was die Parteien nicht wollten. Die SPD lehnte nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 grundsätzlich ab in die Regierung zu gehen. Die FDP entschied sich in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017, dass Nicht-Regieren besser sei, als Falsch-Regieren. Und mit der AfD zusammen will niemand regieren. Dann sprachen Union und SPD doch miteinander – beide bildeten ja die alte Bundesregierung. Nach ersten Sondierungsgesprächen und heftigen parteiinternen Diskussionen entschied am 21. Januar 2018 ein SPD-Sonderparteitag mit der Union Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und am 07. Februar 2018 kam dann ein Koalitionsvertrag heraus, über den die SPD-Mitglieder abstimmen durften und sich mit 66 Prozent für eine Große Koalition entschieden, wie der Parteivorstand am 04. März 2018 bekannt gab. Zuvor stolperte der SPD-Vorsitzender Martin Schulz u.a. darüber, dass er bekannt gab, Außenminister zu werden, obwohl er am Wahltag gesagt hatte, niemals unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Er trat am 13. Februar 2018 zurück. Die SPD verlor parallel dazu bei Meinungsumfragen immer weiter an Zustimmung. Am 12. März 2018 wurde der Koaltionsvertrag unterzeichnet und zwei Tage später die Bundeskanzlerin gewählt.

Hier ein Überblick über das aktuelle Geschehen.

SPD verliert fast 6000 Mitglieder

Das erneute Bündnis mit der Union hat die SPD Mitglieder gekostet – in fast zwei Monaten rund 6000. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Genossen in der Summe aber gestiegen.
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Steinmeier nimmt neue Regierung in die Pflicht

Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Mitglieder des vierten Kabinetts von Kanzlerin Merkel ernannt. Das Staatsoberhaupt ermahnte die neue Regierung: Sie müsse bei Konflikten genau hinschauen.
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Bundespräsident ernennt Merkel zur Kanzlerin

Der nächste Schritt ist gemacht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angela Merkel im Schloss Bellevue zur Kanzlerin ernannt. Nun geht es zurück in den Bundestag, dort wird sie vereidigt.
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Bundestag wählt Merkel zur Kanzlerin mit 364 Ja-Stimmen

Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt 364 der insgesamt 709 Abgeordnetenstimmen. Merkel nahm die Wahl an. 171 Tage nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel (CDU) zur Kanzlerin gewählt worden.
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