Regierungsbildung in Deutschland

Berlin wurde wochenlang davon bestimmt, was die Parteien nicht wollen. Die SPD wollte nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 grundsätzlich nicht mehr in die Regierung. Die FDP hat sich in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 entschieden, dass Nicht-Regieren besser sei, als Falsch-Regieren. Und mit der AfD zusammen will niemand regieren. Logische Konsequenz wäre daraus: Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Nun sprechen Union und SPD miteinander, die derzeit die geschäftsführende Bundesregierung bilden.

Hier ein Überblick über das aktuelle Geschehen in Berlin.

Union will sondieren, SPD überlegt noch

Das Treffen der Parteispitzen dauerte zweieinhalb Stunden, dann stand fest: CDU und CSU sind bereit für Sondierungsgespräche mit der SPD – doch die will erst am Freitag entscheiden.
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Kommentar – SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles sagt, was sie denkt: „Bätschie“!

Nach dieser Aussage der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea „Bätschie“ Nahles überlege ich ernsthaft, ob die SPD wirklich regierungsfähig ist oder in den Kindergarten gehört. Die Fraktionsvorsitzende sagt zur Regierungsbeteiligung: „Und das wird ganz schön teuer. Bätschi!“

Ist das wirklich die einst stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands?

Union begrüßt Dialogbereitschaft der SPD – „Tür steht offen“

Die Union hat die Bereitschaft der SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen über die Regierungsbildung begrüßt. “Das ist doch ein guter erster Schritt”, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der “Heilbronner Stimme” (Freitagausgabe).
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Jamaika-Aus kostet FDP-Chef Lindner Sympathien

Der Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen kommt beim Wähler schlecht an. Dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ vom Donnerstag zufolge würde die FDP neun Prozent erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre – das sind drei Punkte weniger als im Vormonat.
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