Regierungsbildung in Deutschland und der SPD-Absturz

Über viele Monate wurde die Politik in Deutschland davon bestimmt, was die Parteien nicht wollten. Die SPD lehnte nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 grundsätzlich ab in die Regierung zu gehen. Die FDP entschied sich in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017, dass Nicht-Regieren besser sei, als Falsch-Regieren. Und mit der AfD zusammen will niemand regieren. Dann sprachen Union und SPD doch miteinander – beide bilden ja die geschäftsführende Bundesregierung. Nach ersten Sondierungsgesprächen und heftigen parteiinternen Diskussionen entschied am 21. Januar 2018 ein SPD-Sonderparteitag mit der Union Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Und am 07. Februar 2018 kam dann ein Koalitionsvertrag heraus, über den nun noch die SPD-Mitglieder abstimmen dürfen. SPD-Vorsitzender Martin Schulz stolperte u.a. darüber, dass er bekannt gab, Außenminister zu werden, obwohl er am Wahltag gesagt hatte, niemals unter Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Am 13. Februar 2018 trat er zurück. Die SPD stürzt bei Meinungsumfragen seit Wochen immer weiter ab.

Hier ein Überblick über das aktuelle Geschehen.

Merkel will Kontrahenten Spahn zum Gesundheitsminister machen

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel will Jens Spahn zum neuen Gesundheitsminister machen. Wenn es zur Großen Koalition kommt, integriert sie damit einen ihrer schärfsten Kritiker.
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Kramp-Karrenbauer: “Ich bin strikt gegen einen Rechtsruck”

Wohin steuert die CDU? Im SPIEGEL weist Annegret Kramp-Karrenbauer Rufe nach einem Rechtskurs zurück. Bei der Neuausrichtung der Partei will die künftige Generalsekretärin Konflikte mit Angela Merkel nicht scheuen.
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Scharping warnt vor “lebensgefährlichem” Nein zur GroKo

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping wirbt für die Zustimmung seiner Genossen zum Koalitionsvertrag mit der Union. Die sei entscheidend für das Überleben der Partei. Seit Dienstag läuft in der SPD der Mitgliederentscheid über einen Eintritt der Partei in eine neue Große Koalition.
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Sigmar Gabriel: Halte nichts davon, um politische Ämter «zu kämpfen»

Der geschäftsführende deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht seiner politischen Zukunft nach eigener Darstellung gelassen entgegen. Er halte nichts davon, «um Ämter ‹zu kämpfen› und sich daran zu klammern», sagte er der «Braunschweiger Zeitung» (Donnerstag).
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