Kommentar: Die SPD war die erste Partei, die sich weigerte, ab 2017 Regierungsverantwortung zu übernehmen

Ich bin erstaunt und erschrocken, mit welcher Frechheit die SPD Grünen, FDP, CDU und CSU vorwirft, die Jamaika-Koalition nicht geschafft zu haben. Die SPD war die erste Partei, die sich hinstellte und sagte, dass sie nach der Bundestagswahl 2017 keine Regierungsverantwortung übernehmen werde.

Das habe angeblich der Wähler so gewollt. Wenn der Wähler das so wollte, hätte er auch die Jamaika-Koalition nicht gewollt, denn auch die Union hat Stimmen verloren. Nein, die SPD hat sich damit aus der Verantwortung gestohlen und jegliche Regierungsfähigkeit damit abgelegt. Diese Volkspartei ist offenbar völlig am Ende und versucht nun noch die Parteien, die zwei Monate hart gearbeitet haben, in den Dreck zu ziehen.

Bundespräsident Steinmeier hat deutliche Worte gefunden. Auch an die SPD: “Innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes und insbesondere in unserer europäischen Nachbarschaft wären Unverständnis und Sorge groß, wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen.”