Kommentar: Whats up – was ist los mit der Politik? – Verfassungsschutz darf SMS mitlesen, aber nicht WhatsApp

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Der Thüringer Verfassungsschutz hat sich beschwert, dass er zwar die Technik habe, um Mitteilungsdienste wie Whats App im Verdachtsfall mitzulesen, das Gesetz dies aber nur bei den kaum noch genutzten SMS erlaube. Bei MDR Aktuell kommtentierte ich diese Situation.

Whats up? Was ist los? – Diese Frage muss sich die Politik gefallen lassen. Die vornehmste Aufgabe des Staates ist es eigentlich, das Leben seiner Bürger zu schützen – beispielsweise gegen Terror. Eigentlich. Doch während die alte und kaum noch genutzte SMS oder auch simple Papierbriefe im Verdachtsfall vom Verfassungsschutz oder der Polizei mitgelesen werden dürfen, ist das bei den sogenannten Messenger-Diensten, wie WhatsApp, nicht erlaubt. Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer hat nach eigenen Angaben die Technik um mitzulesen, darf sie aber nicht einsetzen.

Whats up? Was ist los? – Wenig in der Politik, denn WhatsApp gibt es seit acht Jahren – und noch immer hat es der Gesetzesgeber nicht geschafft, dass zu berücksichtigen.

Whats up? Was ist los? – Viel, wenn man beispielweise Terrorist ist oder andere Straftaten plant. WhatsApp in Deutschland ist das ideale Kommunikationsinstrument: Es kostet nichts, braucht lediglich ein Smartphone und die fehlenden Gesetze machen es für Verbrecher sicher vor Polizei und Verfassungsschutz. Es ist quasi eine in Deutschland staatlich geförderte Idealsituation für Terroristen, um sicher Nachrichten auszutauschen.

Whats up? Was ist los? Kaum etwas, wenn man nach Thüringen schaut. Der kleine Koalitionspartner SPD würde wohl gern abhören, hält sich aber zurück. Der große Koalitionspartner Die Linke ist dagegen. Beliebte Formulierung: Man solle zunächst bestehende Gesetze voll ausnutzen. Bestehende Gesetze? Der Satz: „Sprenge die Brücke um 20:00 Uhr.“ dürfte also nur mitgelesen werden, wenn er per SMS übertragen würden. Ein Mitlesen desselben Satzes per WhatsApp wäre illegal.

Was für ein Schwachsinn – Entschuldigung für diesen Ausdruck – was für ein Schwachsinn ist das denn? 2014, als die SMS noch relativ häufig genutzt wurde,
waren es in Deutschland 63 Millionen Kurzmittelungen pro Tag via SMS, aber bereits ein Vielfaches, nämlich 400 Millionen Kurzmitteilungen via Whats App. Heute ist die SMS kaum noch existent und WhatsApp viel weiter verbreitet.

Whats up? Was ist los? – Zum Beispiel bei der Bundesregierung? Auch dort wird weiter gewartet. Innen-, Wirtschafts- und Justizministerium seien noch mit gegenseitiger Abstimmung beschäftigt, ist zu hören. Wie schon gesagt: WhatsApp ist seit acht Jahren auf dem Markt.

Whats up? Was ist los? – Nichts. Deutschland wartet, verhandelt und verweist auf den Datenschutz. Doch der Schutz von Menschenleben, der Schutz vor Anschlägen – der kommt viel zu kurz. Schade eigentlich.

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Anmerkung: In einer früheren Textfassung hieß es, dass WhatsApp vor 16 Jahre online ging. Richtig ist, dass das erst acht Jahre her ist.