Berliner Richter kritisiert schwache Rechtsdurchsetzung im Internet

Ein Berliner Richter fordert eine Kontaktstelle bei Facebook für die deutschen Ermittlungsbehörden. Sonst könne deutsches Recht möglicherweise nicht mehr durchgesetzt werden. Der Richter am Landgericht betont, dass das ohne Gesetzesänderungen möglich sei. Ich habe mit ihm und einem Unions-Bundestagsabgeordneten über das Thema gesprochen.

Ulf Buermeyer sieht nicht unbedingt aus, wie ein Richter. Er benimmt sich nicht einmal so – er erfüllt einfach nicht die gängigen Vorurteile. Gerichtsreporter sagen sogar, dass der Richter am Landgericht Berlin schon mal von „Cops“ statt von Polizisten spricht. Und Buermeyer ist Internetexperte und Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft, einem Interessenverband der Internetexperten in Deutschland. Für Ulf Buermeyer gibt es in Deutschland derzeit ein großes Problem im Internet

Google ist quasi der Türhüter des Internet. Denn was nicht auf der ersten Google-Trefferseite erscheint, das findet im Internet de facto kaum noch statt. Das sind einige wenige Akteure, die tatsächlich weitgehend bestimmen, was wir im Internet wahrnehmen und sie haben damit einen enormen Einfluss bekommen auf die Meinungsbildung und man kann auch sagen auf den demokratischen Diskurs. Und deswegen halte ich es aus der demokratischen Perspektive für so problematisch, dass es bislang kaum gelungen ist, tatsächlich so etwas wie Rechtsdurchsetzung im Internet zu etablieren.

Buermeyer schildert die Probleme der Gerichte: So sei es bei Google oder Facebook kaum möglich, deutsches Recht durchzusetzen. Die Unternehmen hätten ihren Sitze in den USA und würden deutsches Recht nicht anerkennen. Es gäbe zwar Fälle, bei denen alles klappen würde, doch normalerweise würden deutsche Richter auf Granit beißen.

Und das können wir auf Dauer so nicht hinnehmen. Was ich mir vorstellen könnte, wäre zum Beispiel eine Kontaktstelle von Facebook in Deutschland, an die sich deutsche Ermittlungsbehörden wenden können. Denn mal ganz ehrlich: Facebook unterhält ja Büros in Deutschland. Und warum ist dort nicht ein Ansprechpartner verfügbar, zum Beispiel für die Polizei, um Auskunft zu geben darüber, wer einen bestimmten Beitrag geschrieben hat.

Das ginge auch ohne Gesetzesänderung, sagt der Richter am Berliner Landgericht, Buermeyer.Er bekommt dafür Unterstützung aus der Politik, nämlich von Thomas Jarzombek, dem netzpolitischen Sprecher der CDU/CSU –Bundestagsfraktion:

Den Vorschlag mit der Ansprechstelle, den sollten wir aufnehmen. Ich habe das bisher als Problem noch nicht so identifiziert, dass die Strafbehörden da so einen schlechten Zugriff dazu haben, aber das wird etwas sein, dem ich mich sehr gerne anschließe. Denn ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass man hier auch mal in gewisser Hinsicht Exempel statuiert, damit diese Strafen auch eine abschreckende Wirkung haben.

Wichtig sei aber auch, dass Richter entscheiden können. Thomas Jarzombek warnt davor, diese Entscheidungen Firmen zu überlassen:

Die Schwierigkeit besteht natürlich darin, dass ich nicht gerne sehen möchte, dass eine private Organisation anfängt, darüber zu entscheiden, was ist rechtens und was nicht und Dinge einfach zu löschen. Das haben wir auch bei Google bei diesem “Recht auf vergessen werden”, wo sie auch einen Anspruch stellen können, nach gewisser Zeit Dinge aus dem Index zu löschen. Ebenfalls passiert das extrem intransparent und die Möglichkeiten, sich als Autor eines Artikels dagegen zur Wehr zu setzen, sind sehr schlecht. Wir haben die Meinungsfreiheit in Artikel 5 Grundgesetz, die muss geschützt werden. Und deshalb ist es mir an dieser Stelle wichtig, dass Facebook lieber weniger als mehr löscht.

Unterstützung also vom Unions-Abgeordneten Thomas Jarzombek für den Vorstoß des Berliner Richters Ulf Buermeyer – und den freut es sichtbar.

Die Langfassung des Interviews ist hier nachhörbar und nachlesbar.