Kommentar: Befördert, weil zu schlecht im bisherigen Amt – der Fall Maaßen

Was habe ich heute gelernt? Man muss in einer zentralen Behörde nur richtig schlecht sein, um Mitglied der Bundesregierung zu werden. Ein schwaches Bild – und kein Beispiel für Deutschland. Da demontiert sich die Bundesregierung gerade selbst und das ganz offenbar unter Führung des Bundesinnenminister Seehofers, der den abservierten Präsidenten des Verfassungsschutzes, Maaßen, jetzt als zusätzlichen Staatssekretär in sein Ministerium aufnimmt.
“Kommentar: Befördert, weil zu schlecht im bisherigen Amt – der Fall Maaßen” weiterlesen

Kommentar: Wer, wenn nicht Merkel?

Die Erfolge der ersten beiden Regierungen unter Angela Merkel sind eigentlich bis heute spürbar: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiterhin. Und Deutschland steht weiterhin in wirtschaftlich kritischen Zeiten wie ein Fels in der Brandung. Die Kriminalitätsstatistik – das gab selbst der so rechts stehende Bundesinnenminister zu – ist wieder gesunken. Und zusätzlich zu dem schafft es ein so reiches Land wie Deutschland noch, anderen Menschen, die auf der Flucht sind, zu helfen.
“Kommentar: Wer, wenn nicht Merkel?” weiterlesen

Kommentar: Kritik an türkischem Präsidenten ist nicht automatisch ausländerfeindlich

Wenn ich mich kritisch über den türkischen Präsidenten Erdogan äußere, dann hat es damit zu tun, dass er hunderttausende Türken – also Landsleute – entließ und/oder ohne rechtstaatlich Maßnahmen ins Gefängnis warf. Damit bin ich nicht etwa audländerfeindlich, sondern setze mich für die Demokatie in der Türkei – also für Ausländer – ein.
“Kommentar: Kritik an türkischem Präsidenten ist nicht automatisch ausländerfeindlich” weiterlesen

Kommentar: Nach dem Spionagevorwurf gegen Deutschland sind jetzt SPD und Grüne gefragt

Zwischen 1999 und 2006, also gleich nach dem Beginn der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler #Schröder bis kurz nach derem Ende, soll #Österreich von #Deutschland ausspioniert worden sein. Da sollten #SPD und #Grüne, sowie auch der aktuelle deutsche Bundespräsident, der damals Kanzleramtsminister war, schnellstmöglichst Auskunft geben, was da genau passiert ist. Nicht umsonst haben in Österreich Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz zusammen eine Stellungnahme abgegeben, die eine schallende Ohrfeige für Deutschland ist.

Kommentar: Bayerischer Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge ist schändlich

Die Flüchtlingsproblematik kann nicht durch einen Staat und schon gar nicht durch eine Regionalpartei aus Bayern gelöst werden. Hierfür sind internationale Hilfen mindestens auf europäischer Ebene nötig. Geradezu schändlich ist die Politik der CSU, die hofft, auf Kosten der Flüchtlinge die Wahl in Bayern zu gewinnen. Söder und Seehofer sollten beim täglichen Blick auf die Kreuze in bayerischen Amtsstuben – deren Installation ich ausdrücklich begrüße – an die Bergpredigt Jesu Christi erinnert werden.

Kommentar: Das Ende der Demokratie in den USA

Wenn man dem US-Präsidenten glaubt, was er schreibt, dann ist es das Ende der Demokratie in den USA:


“Kommentar: Das Ende der Demokratie in den USA” weiterlesen

Kurzkommentar: Nein, wir haben das gar nicht falsch verstanden…

Es ist immer das selbe mit den AfD-Politikern: Ihr eigenes Publikum versteht den Satz, jubelt und applaudiert. Die Gegner hören den Satz, sind entsetzt und werden später belehrt, dass sie alles falsch verstanden haben. Nur komisch, dass der Jubel und das Entsetzen immer gleichzeitig aufkommt.

Hinweis: Zum “Vogeleschiss” Alexander Gaulands, dem Anlass dieses Kommentars, können Sie die Details hier nachlesen.

Kommentar: Die neue Datenschutzgrundverordnung

SmartPad von Wacom (Foto: Michael Voß)
Zwei Jahre lang hat die Europäische Union an ihrer neuen Grundverordnung zum Datenschutz gearbeitet, heute tritt sie in Kraft. Datenmissbrauch großer Konzerne, wie beim Skandal um Facebook und Cambridge Analytica, soll dadurch erschwert werden. Ein Pro-und-Contra-Kommentar beleuchtete bei MDR Aktuell die neue Datenschutzgrundverordnung aus zwei Perspektiven. Europa-Korrespondent und Redakteur für digitale Themen – ich übernahm den 2. Teil des Kommentars.
“Kommentar: Die neue Datenschutzgrundverordnung” weiterlesen