Berliner Richter kritisiert schwache Rechtsdurchsetzung im Internet

Ein Berliner Richter fordert eine Kontaktstelle bei Facebook für die deutschen Ermittlungsbehörden. Sonst könne deutsches Recht möglicherweise nicht mehr durchgesetzt werden. Der Richter am Landgericht betont, dass das ohne Gesetzesänderungen möglich sei. Ich habe mit ihm und einem Unions-Bundestagsabgeordneten über das Thema gesprochen.
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Vis á Vis – Macht und Kontrolle im Internet

Arbeitsplatz
Arbeitsplatz
Macht und Kontrolle im Internet – das ist das Thema von „Vis à Vis“. Dafür sprach ich im ARD-Hauptstadtstudio mit dem Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und dem Berliner Richter Ulf Buermeyer. Beide sind ausgewiesene Internetexperten. Wird es künftig Überholspuren im Internet für schnelle Dienste geben? Wer kontrolliert das und wer kontrolliert das gesamte Internet in der Zukunft?
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Wie kann die Politik wieder ihre Wähler finden?

Ein Seiteneinsteiger, der bislang kein politisches Amt hat, wird mächtigster Mann der Welt. Spätestens nach dem Wahlerfolg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen stellt sich wohl jeder Abgeordnete die Frage „Laufen uns die Wähler davon?“ Für das ARD-Hauptstadtstudio wollte ich wissen, was die Politiker in Berlin besser machen können, um wieder auf die Wähler zuzugehen.
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Reaktionen auf die US-Wahl in Berlin und Brüssel: Schock und Nachdenken

11:45 Uhr
08:40 Uhr
Donald Trump hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Die Reaktionen aus Berlin und Brüssel sind zurückhaltend bis geschockt. Für das ARD-Hauptstadtstudio berichte ich aus Berlin.
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Britischer Außenminister zum Antrittsbesuch in Berlin

Britischer Außenminister Johnson beim deutschen Amtskollegen Steinmeier (Foto: Michael Voß)
Britischer Außenminister Johnson beim deutschen Amtskollegen Steinmeier (Foto: Michael Voß)
Der britische Außenminister Johnson war heute auf Antrittsbesuch in Deutschland. Mit Bundesaußenminister Steinmeier traf er sich in Berlin. Eine schwierige Situation – London will die EU verlasen, Berlin wiederum wäre ein Verbleib der Briten in der EU lieber gewesen. Am Ende jedoch betonten beide ihre Gemeinsamkeiten. Für das ARD-Hauptstadtstudio berichtete ich aus Berlin.
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Bundesinnenminister lobt Sicherheitsbehörden nach Terroreinsatz in Berlin

16:00 Uhr
13:00 Uhr
So richtig will sich im bundespolitischen Berlin niemand zur Festnahme des mutmaßlichen Terroristen in der Hauptstadt zu Wort melden. Beamte des Landeskriminalamtes hatten den Verdächtigen gestern Abend in einer Berliner Wohnung festgenommen. Darüber berichtete ich für das ARD-Hauptstadtstudio aus Berlin.
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Der Gesetzentwurf zur Gentechnik – Flickenteppich oder Gesamtlösung?

Michael Voß im Bundeslandwirtschaftsministerium
Michael Voß im Bundeslandwirtschaftsministerium
Es ist ein wirklich kompliziertes Feld – die Gentechnik. Und komplizierter ist es offenbar, für Deutschland ein Gesetz zu beschließen, welches die Gentechnik aus den Pflanzen und damit auch aus der menschlichen Nahrung heraushält. Das Bundeskabinett hat heute einen Versuch dazu gestartet. Darüber berichtete ich für das ARD-Hauptstadtstudio.
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