#34C3: Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar fordert mehr Rechte für Datenschützer

Der ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert mehr Rechte für die Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Seine Nachfolgerin im Amt, Andrea Voßhoff, müsse wieder die Möglichkeit haben, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder müssten sich direkt an ihre zuständigen Landesparlamente wenden dürfen. Darüber berichtete ich für den ARD-Hörfunk.

Peter Schaar sprach vor den Gästen des Chaos Communication Congress in Leipzig. Er forderte die Hacker und IT-Experten auf, sich zu engagieren. Wer sich nicht einmische, könne sich nicht über die folgenden Ergebnisse beschweren. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte sagte, wer Freiheitsrechte gegen Sicherheit eintauschen wolle, habe beides nicht verdient. Heftige Kritik übte er an der geschäftsführenden Bundesregierung: 17 der 35 für Sicherheit verantwortlichen Gesetze seit 2001 stammten aus der großen Koalition. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sei entgegen geltender Rechtsprechung wieder eingeführt worden.

Reaktion

Cool, wenn der Beobachtete selbst Beobachter ist und so freut mich eine Reaktion bei Twitter ganz besonders… Bitte suchen.

Author: Michael Voß