Monat: Dezember 2020

Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie? In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.

Am 10. Oktober 2020 war ich einer der Referenten auf der SMD-Herbstkonferenz. Ursprünglich in Marburg geplant, lief es dann kurzfristig vollständig via Internet aus meinem Wohnzimmer in die Wohnzimmer der Teilnehmer. Hier ein Beitrag von Christian Enders, dem Pressereferenten des SMD, über die Veranstaltung, veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe von smd transparent.

Das Wochenende ist vorbei. Und noch immer weiß niemand, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gegen den Baum gefahren wird. Und das, obwohl es deutschlandweit eine klare Mehrheit bzw. eine angekündigte Mehrheit in den Landesparlamenten gibt, nach 11 Jahren erstmals den Rundfunkbeitrag ansteigen zu lassen.

Die Corona-Zahlen des Robert-Koch-Instituts für Sachsen: 7-Tage-Inzidenz liegt inzwischen bei 301 – der schlechteste Wert unter allen Bundesländern. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat mit 534,6 deutschlandweit die zweithöchste Inzidenz. Da helfen uns auch die Lügen der Gesundheitsschutzgegner nicht weiter: Die Zahlen zeigen es deutlich. Irgendwie gibt es ein Problem, was doch ein wenig größer ist, als die Grippe.

Der Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist öffentlich einsehbar. Wegen der strittigen Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist er sehr in der der Diskussion. Ich dokumentiere hier die entsprechenden Passagen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt, sie wolle jeden Haushalt vor einer zusätzlichen Belastung von 86 Cent im Monat retten. Die meisten Haushalte haben zwei bis vier Einwohner, es geht also zum Teil nur um 21 Cent pro Person und Monat. Doch es geht um viel mehr, als nur Geld….

Ein Blick zurück in die Geschichte: Als der Staatsvertrag über den MDR Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, war ein Punkt sehr umkämpft. Die Zentrale sollte nicht nur in Leipzig (Sachsen) sitzen, sondern es sollte eine Direktion im rund 40 Kilometer entfernten Halle (Sachsen-Anhalt) angesiedelt werden. So sehr ich diese Stadt schätze, betriebswirtschaftlich und inhaltlich war diese Entscheidung schon damals falsch. Und nun wollen ausgerechnet die CDU und die AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern….