Tag: 5. Februar 2020

Bundeskanzleramt
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Kein Automatismus bei Abstimmungen

Ein Automatismus grundsätzlich nicht für etwas zu stimmen, wofür auch die AfD ist, macht die Politik genauso abhängig von Rechtsaußen, wie eine vereinbarte Zusammenarbeit. Beides schadet der Demokratie.

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Bundestag in Berlin (Foto: Michael Voß)
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Antidemokraten nutzen die Demokratie zur Abschaffung der selben

Antidemokratische Kräfte nutzen immer mehr die Möglichkeiten einer Demokratie, um genau diese abzuschaffen.

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