Gedanken zur aktuellen politischen Lage

Aufgrund der aktuellen Debatte über Flüchtlinge, Asylbewerber und die allgemeine politische Diskussion habe ich einige Grundsätze aufgeschrieben, die für mich wichtig sind. Wer möchte, kann diese hier nachlesen. Die Liste ist nicht statisch. Sie wird von mir bei Bedarf aktualisiert.

  • Hilfe für Menschen in Not ist für mich das oberste Prinzip. Dem muss sich alles unterordnen. Wenn jemand einen Ertrinkenden nicht rettet, weil er sich nicht nass machen möchte, dann ist es für mich strafbar und unmenschlich. Die Rettung darf allerdings nicht dazu führen, dass auch der Retter untergeht.
  • Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden, um auch nur denen Hilfe zu bieten, die Hilfe nötig haben.
  • Das Grundgesetz ist für mich eine ideale Verfassung. Ich stehe hinter dem Grundgesetz und setze mich Demokratie ein.
  • Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und der EU helfen nicht weiter: Die Flüchtlinge der Kategorie A werden in die Türkei zurückgebracht, dafür sollen in gleicher Anzahl Flüchtlinge der Kategorie B freiwillig durch europäische Staaten (welche?) aufgenommen werden. A und B unterscheiden sich darin, dass die Kategorie B in der Türkei, die durch Menschrechtler gerade sehr stark kritisiert wird, auf ihre Asyltauglichkeit überprüft wird. Eine freiwillige Aufnahme der Flüchtlinge in der EU, wie für die Kategroie B vorgesehen, wird aber schon seit langem durch fast alle europäischen Staaten abgelehnt. Mit anderen Worten: Die Flüchtlinge werden in Griechenland (wirtschaftlich das schwächste Land der EU) und der Türkei (eines der menschrechtsfeindlichsten Länder der Umgebung) gesammelt und die EU kann sich beruhigt zurücklehnen.
  • Die Menschenwürde ist für mich unantastbar. Ausländer sind nicht automatisch schlecht und Deutsche sind nicht automatisch gut. Das klingt platt, ist aber ganz offensichtlich noch nicht allen klar.
  • Straftäter, ob Ausländer oder Deutsche, müssen die Härte der Justiz spüren, ohne dass dabei Rechtsgrundsätze verletzt werden. Das gilt für die sexuellen Übergriffe in Köln genauso, wie für den Straßenterror von rechts und links in Leipzig. Die Polizeikräfte müssen personell in die Lage versetzt werden, die Ordnung zu halten oder wiederherzustellen.
  • Die Registrierung der Flüchtlinge und Asylbewerber muss schneller und gründlicher geschehen. Ich habe in Kroatien erlebt, wie Züge mit 900 bis 1.200 Flüchtlingen innerhalb von drei Stunden abgefertigt wurden. Die Flüchtlinge werden im Transitlager Slavonski Brod registriert, werden unter anderem durch Übersetzer auf ihre Staatsbürgerschaft überprüft (wenn Pässe fehlten) und es wird entschieden, ob sie in die weiter in die EU reisen können. Hier kann sich Deutschland einiges abgucken.
  • Notfalls müssen die EU-Außengrenzen besser gesichert werden, um Kontrollen für alle Einreisenden durchzuführen.
  • Die EU-Binnengrenzen im Schengenraum dürfen nicht wieder geschlossen werden, denn Kleinstaaterei ist keine hilfreiche Lösung.
  • Die Flüchtlingsproblematik muss europaweit oder international geregelt werden – und auch das so schnell wie möglich.
  • Das Computersystem muss schnellstmöglich so umgestellt werden, dass Doppelregistrierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen europaweit nicht möglich sind. Fingerabdrücke als Alleinstellungsmerkmal sind dabei eine Möglichkeit. Auch das sollte Deutschland als Technologieland ohne weiteres hinbekommen. Die Datenschutzbestimmungen müssen entsprechend geändert werden.
  • Gegen den IS, als Hauptgrund der Vertreibung der Menschen, muss entschlossen durch eine weltweite Allianz vorgegangen werden. Dabei muss notfalls Gewalt eingesetzt werden, um die Ausbreitung dieses Krebsgeschwüres zu beenden. Eine Zusammenarbeit mit Russland und der Türkei ist zwingend, wenn auch problematisch.
  • Verallgemeinerungen zu „den“ Ausländern, zu „den“ Gutmenschen, zu „der“ Presse und ähnliches sind für mich nicht nachvollziehbar. Sie dienen häufig – auch das muss man im Einzelfall sehen – dem Schlechtmachen von Menschen, ohne dazu Fakten in der Hand zu haben.
  • Ich bin überzeugter Christ.
  • Abendländische Werte müssen tatsächlich gefördert werden und nicht nur plakativ auf Demonstrationen als bedroht bezeichnet werden. Dazu gehört vor allem die christliche Religion, die für die meisten Werte in Europa die Grundlage bietet. Hört einfach mal mehr auf das Wort von Jesus Christus und lebt danach. Das stärkt auch die abendländischen Werte.
  • Meinungsfreiheit ist für mich grundlegend.

Author: Michael Voß